JUNGES GEISLINGEN + DIE LINKE

via www.kjr.org

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, Kirchen, Verbänden, Vereine und Organisationen im Kreis Göppingen,

wir sind erschüttert über die vor kurzem bekannt gewordenen 10 Morde von Neonazis. Damit setzt sich eine unglaubliche Blutspur rassistischer, rechter Gewalt fort, der in Deutschland schon viel zu viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Zu lange haben Politik und Gesellschaft weggeschaut. Rechte Gewalt wurde bagatellisiert und in ihrem Ausmaß verkannt.

Auch im Kreis Göppingen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Aktionen von Rechts. Vor allem die Gruppierung der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ist besonders Aktiv und auch Gewaltbereit. Dem muss sich endlich auch in Göppingen ein breites Bündnis aus allen Parteien, Organisationen, Verbänden, Kirchen und Vereinen entgegen stellen.
Strukturen, Organisationen und Parteien, die rassistische und nazistische Ideologien verfolgen, dürfen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft keinen Raum haben!

Aus diesem Grund lädt die Grüne Jugend Göppingen am 31.01.12 um 19:00 zu einem gemeinsamen Mobilisierungs- und Informationstreffen im Dietrich-Bonhoeffer-Haus (Ulrichstr. 29, 73033 Göppingen) ein.

Das Ziel dieses Treffens soll die Gründung eines Bündnisses gegen Rechte Gewalt im Kreis Göppingen sein. Bei dem Treffen wird zuerst ein Vortrag über die Situation im Kreis gehalten, im Anschluss daran wird gemeinsam diskutiert, in welcher Form sich ein solches Bündnis am besten gründen sollte. Je mehr Personen und Organisationen an dem Bündnis beteiligt sind, desto größer ist natürlich auch das Interesse und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Deshalb lasst uns alle gemeinsam aufstehen, gegen Fremdenhass und Rassenwahn, für einen offenen Landkreis, in der alle Bürgerinnen und Bürger sicher und ohne Diskriminierung leben können.

Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,

wenn wir hier vor einem Jahr eine Wette angeboten hätten, dass bei der nächsten Landtagswahl die CDU verlieren wird und die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden, hätten sicher viele gelächelt, eingeschlagen und mit der sicheren Überzeugung zu gewinnen versucht die Einsätze hochzudrücken.

Die Bürger Baden-Württembergs haben aber vielleicht mit der Devise von Che Guevara gehandelt : „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ und wir haben jetzt eine Grün-Rote Landesregierung. Eigentlich schade, dass wir nicht gewettet haben.

Mit großer Freude und Begeisterung sehe ich jetzt, dass das Unmögliche möglich wird, dass sich die Welt noch weiterdreht, dass die Wirtschaft im Ländle brummt und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November, 60% der befragten Baden Württemberger mit der Arbeit von Winfried Kretschmann zufrieden sind. Davon sind sogar 47% der CDU-Anhänger.

Solche Werte hat wahrscheinlich zuletzt Lothar Späth in den 80ern erzielt.

Dass sich nach dem Regierungswechsel auch was verändern wird, war jedem klar und die angegangenen Veränderungen werden wir auch schon im Städtischen Haushalt des nächsten Jahres spüren.

Und wir werden es positiv spüren.

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt.

Für Geislingen ist das eine Steigerung von 271.000,-€ auf 738.000,-€ also eine knappe halbe Million, die uns bei der Kleinkinderbetreuung helfen wird.

Wir haben in den letzten Wochen aber auch eine interessante und wichtige Erfahrung gemacht. Dieses war die Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Obwohl die Kritiker des Projekts auf der „Verliererseite“ standen, wird dieses Votum doch von fast allen Beteiligten zwar nicht unumschränkt bejubelt, aber doch akzeptiert.

Ich denke auch wir in Geislingen müssen uns bei zukünftigen, weitreichenden Entscheidungen Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger beteiligen.

Eine ungleich höhere Akzeptanz bei umstrittenen Projekten wäre eine Erleichterung für alle. Read the rest of this entry »

Eberhard Wein, Stuttgarter Zeitung:

Die rechtsextreme Szene versucht, an den Schulen im Göppinger Kreisgebiet Fuß zu fassen. In der Nacht zum Montag tauchten im Umfeld verschiedener Schulen in Geislingen einschlägige Plakate auf. Darauf sind schwarz gekleidete Gestalten mit weißen Gesichtsmasken zu sehen. Dabei steht der Satz: “Dein kurzes Leben mach unsterblich, damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist.”

Allein auf dem Gelände des Gewerbeschulzentrums musste der Hausmeister 15 bis 20 Plakate entfernen, die teilweise mit stark haftendem Kleber befestigt waren. Die Plakate seien bereits vor dem Unterrichtsbeginn entsorgt worden, sagte der Leiter des Wirtschaftsgymnasiums, Günther Effenberger. Die Schüler hätten von all dem nichts mitbekommen, berichtete auch der Rektor Hans Joachim Boldt von der Schubartrealschule. Dort prangten die Plakate vor allem an Mülleimern. Auch ein Banner wurde entfernt. Wie seine Kollegen am Michelberggymnasium und am Gewerbeschulzentrum habe er Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sagte Boldt. Die Daniel-Straub-Realschule haben die Plakatierer verschont. Offenbar fehlte den “Unsterblichen” der Mut. Die Schule liegt neben dem Geislinger Polizeirevier.

Nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit

Die Plakate gehen auf eine Kampagne zurück, die von einem Neonazinetzwerk in Südbrandenburg inszeniert wurde, das nun auch in Baden-Württemberg und im Kreis Göppingen auf Unterstützer zählen kann. Schon nach den Herbstferien seien die Plakate im Umfeld mehrerer Schulen im unteren Filstal aufgetaucht, sagte der Sprecher der Göppinger Polizeidirektion, Rudi Bauer. In einem Interneteintrag vom November behauptet eine Gruppe namens Autonome Nationalisten Göppingen, sie habe an Schulen in Göppingen, Geislingen, Kuchen, Ebersbach, Uhingen, Salach, Süßen und Eislingen “mehrere hundert Plakate” geklebt.

Der bei der Kriminalpolizei angesiedelte Staatsschutz ermittle, sagte Bauer. Bisher gehe es jedoch nur um eine Ordnungswidrigkeit wegen Wildplakatierens. Eine andere rechtliche Handhabe gegen die Aktion gebe es kaum. Für den baden-württembergischen Verfassungsschutz steht jedoch außer Frage, dass der Plakattext als Aufforderung zu Anschlägen verstanden werden muss – nicht nur vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Gewalttaten der Neonazizelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

“Du linke Sau lebst im Glashaus – wie lange noch?”

Offenbar findet diese Aufforderung in der örtlichen Neonaziszene Widerhall. So wurde der Göppinger Linken-Stadtrat Christian Stähle in der Nacht zum Donnerstag mit Telefonterror belegt und massiv bedroht. Sätze wie “Du linke Sau lebst im Glashaus – wie lange noch?” und “Liebst du deinen Hund?” habe er sich anhören müssen, sagte Stähle. Holger Schrag, der für die Junge Liste/Linke im Geislinger Gemeinderat sitzt und der in seinem Internetblog über die Naziplakate berichtet hat, wird auf einer rechtsradikalen Internetseite indirekt, aber unverhohlen zum Freiwild erklärt – mit Bild und voller Adresse.

Schon im vergangenen Jahr wäre Stähle bei der Heimfahrt von einer Parteiveranstaltung der Linken fast verunglückt. Wie die Polizei später bestätigte, hatten Unbekannte die Bremsen seines Autos manipuliert. Zuvor war der Parkplatz vor dem Veranstaltungslokal mit rechtsextremistischen Flugblättern übersät gewesen. Wenige Tage später deponierten Unbekannte an der Hintertür von Stähles Haus einen Brandsatz. Auch hier gab es Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Ihre Ermittlungen stellte die Polizei mittlerweile jedoch erfolglos ein.

Laut dem Verfassungsschutz zählt Göppingen nicht zu den Neonazihochburgen im Land. Der harte Kern zähle nicht einmal zehn Personen, sagte Bauer. Gegen zwei Personen laufe ein Ermittlungsverfahren. Um welche Straftaten es gehe, sagte er nicht. Ende Oktober hätten bei ihnen aber Hausdurchsuchungen stattgefunden. Der Staatsschutz habe die Szene im Blick.

Artikel in der Südwestpresse:

Kreis Göppingen 
Das Auftauchen rechtsradikaler Plakate im Landkreis und die Bedrohung von Stadträten hat die Linkspartei zu einem Appell an Polizei und Politiker veranlasst.

Plakate mit rechtsextremen Botschaften, die beim Berufsschulzentrum in Geislingen aufgetaucht sind, haben in den vergangenen Tagen den Blick auf die Frage gelenkt: Wie aktiv ist die extreme Rechte im Landkreis? Was verbirgt sich hinter der “Unsterblich”-Aktion junger Neonazis? Wie viele Sympathisanten haben die “Autonomen Nationalisten Göppingen”? Und welche Verbindungen lassen sich zwischen den “Spreelichtern” – dem rechtsextremen “Infosystem der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” – und Rechtsradikalen im Landkreis herstellen? Die Göppinger Kriminalpolizei und insbesondere der Staatsschutz sind bereits eingeschaltet. Ganz unabhängig von den jüngsten Enthüllungen über die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle wollen sie herausfinden, wie gut Neonazis aus dem Kreis bundesweit vernetzt sind. Auffällig ist, dass über die Plakate in Geislingen und die Proteste, die sie hervorgerufen haben, auf rechtsradikalen Internet-Seiten ausführlich berichtet wurde und wird.

Die Linke sieht sich daher veranlasst, Polizei, Sicherheitsdienste, Stadtverwaltungen, und Politiker aller demokratischer Parteien aufzurufen, “die Gefahr von Rechts im Kreis Göppingen nicht zu unterschätzen”.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Ortsverbände der Partei, der “Linksjugend” sowie antifaschistischer Organisationen heißt es: “Aktivitäten rechtsextremer Organisationen und Gruppierungen sind im Kreis Göppingen keine Einzelfälle. Schmierereien und Sachbeschädigungen durch Aufkleber, vereinzelte Gewalttaten und Übergriffe unter anderem in Geislingen, Angriffe und Drohungen, all dies sind nur Beispiele für rechtsextreme Aktivitäten”. Politik und Stadtverwaltungen im Landkreis hätten jedoch “stets abgewiegelt und darauf verwiesen, dass hier keine ansässigen Rechtsextremen bekannt seien und es sich um Auswärtige handeln müsse”.

Die Linke warnt dagegen vor einer Verharmlosung der Gefahr: “Die rechtsextreme Gruppierung der ,Unsterblichen, die als deckungsgleich mit den brandenburgischen Nazis der ,Spreelichter gelten, haben an zahlreichen Schulen Plakataktionen durchgeführt.” Die Linke verweist auf “eine neue Heransgehensweise von Nazis im Kreis”. Von den Rechtsextremen werde vor allem “ein popkulturelles Image” geschaffen und mit dem “Mythos” des Nationalismus “gespielt”. Kinder und Jugendliche sollten so für nationalsozialistische Propaganda zugänglich gemacht werden. “Holocaust-Verleugnung und Menschenverachtung stecken hinter diesen Fackelzügen und weißen anonymen Maskenträgern.”

“Mit großer Sorge” berichtete die Linkspartei gestern, dass nach der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung die Drohungen gegen den Geislinger Stadtrat Holger Schrag und seinen Göppinger Kollegen Christian Stähle zugenommen hätten. Auf der Internetseite “Infoportal Schwaben”, die der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Szene zuzuordnen ist, findet sich unter der Überschrift “Die Angst vor den weißen Masken” im Zusammenhang mit der Plakataktion in Geislingen der Satz: “Bei solchen Tönen sollten die Genossen lieber aufpassen, dass man sie nicht eines Tages aus der Deckung holt und entsprechend lustige Dinge mit ihnen anstellt.” Den “Unsterblichen” wird in dem Text “ein frohes Schaffen” gewünscht.

Für die Staatsschutzbeamten der Polizei ist es mitunter schwierig, die Verfasser solcher Pamphlete ausfindig zu machen. Zudem müssen die Experten juristisch genau unterscheiden: Was ist dumpfer Wortmüll und welche Passagen könnten strafrechtlich relevant sein? Dass es im Lager der Antifaschisten und Anti-Rechts-Aktivisten genauso demokratiefeindliche und extremistische Auswüchse gibt, macht die Arbeit der Ermittler nicht einfacher.
pm/hel

Stephanie Schmidt, Geislinger Zeitung

Kommandant Jörg Wagner (links) stellt das neue Fahrzeug vor. Foto: son/swp.de

Der Geislinger Kommandant Jörg Wagner stellte dem Geislinger Gemeinderat das brandneue Löschfahrzeug für Eybach am Mittwoch vor.

307 000 Euro ließ sich die Stadt das neue Feuerwehrfahrzeug kosten, dazu kam noch eine Bezuschussung von knapp 20 Prozent vom Land. Eine dringend notwendige Investition – das Vorgängerfahrzeug hatte schon über 30 Jahre auf dem Buckel. “Wir müssen für die Sicherheit der Bürger sorgen”, betonte Geislingens OB Wolfgang Amann. “Die Feuerwehr braucht im Einsatzfall einfach anständige Fahrzeuge.”

Mit dem jetzt angeschafften Löschfahrzeug befinde man sich nun auf dem neuesten Stand der Technik, versicherte Kommandant Jörg Wagner. Das Fahrzeug stelle geradezu einen “Quantensprung” dar, habe man doch im Vergleich zum alten drei Fahrzeuggenerationen übersprungen. Das leicht “futuristisch anmutende” Löschfahrzeug sei wenig anfällig für Pannen und brauche keinen großen Wartungsaufwand.

Wichtig war dem Kommandanten vor allem, dass das geländegängige Fahrzeug im Notfall autark arbeiten kann: Es verfügt über eine eigene Stromversorgung und eine Pumpe für die Wasserförderung.

Der Löschzug Eybach hat bereits mit dem neuen Feuerwehrauto geübt. “Es ist unser ehrgeiziges Ziel, das Fahrzeug noch vor Weihnachten in Betrieb zu nehmen”, sagte Wagner.

GEMEINSAME PRESSSEERKLÄRUNG VON:

DIE LINKE. Ortsverband Geislingen
JUNGES GEISLINGEN / DIE LINKE. im Geislinger Gemeinderat
DIE LINKE. Ortsverband Göppingen
DIE LINKE. im Göppinger GEMEINDERAT
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
Linksjugend [solid] Kreis Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. im Regionalparlament
VVN/ BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Göppingen / Bund derAntifaschist_innen
AnFaNG Anti – Faschistisches Netzwerk Göppingen

Aktivitäten rechtsextremer Organisationen und Gruppierungen sind im Kreis Göppingen keine Einzelfälle und auch nicht die Ausnahme. Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen durch Aufkleber, vereinzelte Gewalttaten und Übergriffe u.a. in Geislingen, als dort noch in einem Lokal in der Oberstadt junge gewaltbereite Nationalisten verkehrten, Angriffe und Drohungen gegenüber Stadtrat Stähle in Göppingen, all dies sind nur Beispiele für rechtsextreme Aktivitäten..

Politik und Stadtverwaltungen im Landkreis haben jedoch stets abgewiegelt und darauf verwiesen, dass hier keine ansässigen Rechtsextremen bekannt seien, es sich um Auswärtige handeln müsse und keine erkennbaren rechten politischen Aktivitäten zu erkennen sind..

Rechtsextreme können ungestört weiter politisch tätig sein und sich zum Ziel setzen, besonders in den Jugendkulturkreisen und Schulen unserer Jugend das Saatgut der Nazis zu säen und ihr geschichtsverfälschendes und volksaufhetzendes Gedankengut zu verbreiten.

Welche beständig vor sich hin schlummernde und nun wieder stärker präsent werdende Gefahr aus der rechtsextremen Ecke kommt, durften die Schüler im Landkreis Göppingen nun abermals an eigenem Leib erfahren. Die rechtsextreme Gruppierung der „Unsterblichen“, die als deckungsgleich mit den brandenburgischen Nazis der „Spreelichter“ gelten, haben gestern an zahlreichen Schulen Plakataktionen durchgeführt. Hierbei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese rechtsextremen Aktivitäten ein neues Niveau und eine neue Herangehensweise von Nazis im Kreis Göppingen darstellen kann. Hier wird vor allem ein popkulturelles Image seitens der Rechtsextremen kreiert und mit dem „Mythos“ des Nationalismus „gespielt“.

Unsere Kinder und Jugendlichen sollen für nationalsozialistische Propaganda zugänglich gemacht werden. Holocaust-Verleugnung und Menschenverachtung stecken hinter diesen Fackelzügen und weißen anonymen Maskenträgern.

Daher sind Politiker aller demokratischer Parteien im Kreis Göppingen, alle Stadtverwaltungen und Mandatsträger in der Region und im Kreis in der Pflicht, hier tätig zu werden. Ein erster Schritt muss sein, dass das Problem von allen erkannt und angegangen werden will. Wir können die Schulleiter, Lehrer und Schüler an den Schulen im Landkreis nicht der Willkür der politischen Aktionen nationalistischer Akteure ausgeliefert lassen.

Antifaschismus ist notwendig und muss Neonazis am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und in der

Öffentlichkeit immer wieder aus der Deckung holen. Nur so können sich Menschen vor ihnen

schützen, nur so können sie ihnen zeigen, dass sie mit ihnen nichts zu tun haben wollen; und nur so werden Neonazis in ihrem Handeln eingeschränkt. Die Geschichte zeigt:

Wer Neonazis Rückzugsräume lässt, lässt ihnen Raum, ihre nächsten Gewalttaten zu planen.

Anti-muslimischer Rassismus bei Thilo Sarrazin und die aktuelle bekannt gewordenen Umtriebe und Gewaltverbrechen machen deutlich – Neonazis fallen nicht vom Himmel. Ihre Ideologie der Ungleichheit wurzelt in der Mitte der Gesellschaft.

DESHALB: UNSER KREIS IST BUNT – GEMEINSAM GEGEN BRAUN!

 

Brigitte Herrmann – DIE LINKE. OV Geislingen
Holger Schrag – Stadtrat Junges Geislingen/DIE LINKE.
Andreas Scheffel – DIE LINKE. OV Göppingen
Christian Stähle – Stadtrat DIE LINKE. Göppingen
Thomas Edtmaier – DIE LINKE. Göppingen & Geislingen Kreisgeschäftsführer
Marko Radojevic – Linksjugend [solid] Göppingen & Geislingen
Christoph Ozasek – DIE LINKE. Regionalrat
Reinhard Basler – VVN / BdA
AnFaNG- Antifaschistisches Netzwerk Göppingen

An mehreren Geislinger Schulen wurden heute früh offensichtlich von Neonazies reichlich Plakate (siehe Anlage) geklebt.

Kennt ihr diese Organisation vielleicht?

Bitte Rückmeldung hier im Forums-Thread

Michael Rahnefeld, Geislinger Zeitung

Zu heftigen Diskussionen hat die Aufnahme des Geislinger Gemeinderats in das Internetportal “abgeordnetenwatch.de” geführt. Das Pilotprojekt wird quer durch Parteien und Fraktionen unterschiedlich bewertet.

“abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. Bürger fragen – Politiker antworten ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich”. Mit diesen Zeilen beschreibt sich das Internetportal selbst. Das Pilotprojekt startete jüngst in 14 Kommunen, auch in Geislingen. Empört zeigten sich daraufhin etliche Geislinger Stadträte darüber, dass sie ungefragt ins Internetforum aufgenommen wurden (wir berichteten ausführlich). CDU-Stadtrat Peter Brendel hat sogar anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen, um bei “abgeordnetenwatch” wieder gelöscht zu werden. Bis jetzt ist sein Name noch auf der Plattform verzeichnet. Im Netz wird fleißig kommentiert.

Es gibt aber durchaus Gemeinderatsmitglieder, die eine andere Haltung gegenüber dieser Form der öffentlichen Kommunikation und Transparenz haben.

Ein Versuch, die Geislinger Stadträte über “abgeordnetenwatch.de” nach ihrer Meinung zu dieser Form der Erklärung ihrer Arbeit zu befragen, scheiterte allerdings bereits an den Spielregeln von abgeordnetenwatch.de. Das Forum wird moderiert. So sind Fragen nach Meinungen offenbar nicht zulässig, zum anderen können pro Tag nur eine bestimmte Anzahl von Stadträten befragt werden.

Direkt per E-Mail und nicht per abgeordnetenwatch befragt, gab es dann doch etliche Meinungsäußerungen aus dem Kreis der Stadträte auf die Frage: Ist es für einen von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat – einen Vertreter der Bürger – tatsächlich so schwer, in der Öffentlichkeit seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen, gelebte Demokratie zu üben?

Roland Funk, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Geislinger Gemeinderat, schrieb: “Öffentlich Rede und Antwort stehen, sich für sein Tun auch zu verantworten, ist eine wesentliche Aufgabe jedes vom Bürger gewählten Menschen. Letztendlich sind wir jedem Menschen gegenüber für unser Tun auch rechenschaftspflichtig. Demos krateia, Herrschaft des Volkes heißt natürlich, dass die Repräsentanten mit den Bürgerinnen und Bürgern auch kommunizieren, im kleinen Gemeinderat, wie auch in der sogenannten ,Großen Politik”.

Funk ist es egal, “ob dies in sogenannten sozialen Netzwerken, über abgeordnetenwatch oder über direkte Kommunikation im Gespräch erfolgt”, das “ist zweitrangig”, schreibt er.

Ismail Mutlu, für die Grünen im Geislinger Gemeinderat meint: “Als Stadtrat ist es meine Pflicht, für die Menschen ansprechbar zu sein, weil Transparenz zur demokratischen Politik gehört. Weil es Demokratie gut tut, wenn man sein Engagement nicht in der Wahlkabine abgibt. Ich will ihnen Rede und Antwort stehen, wenn sie Fragen haben und mich ihrer Kritik stellen”.

Holger Schrag, Vertreter von “Junges Geislingen” will gar das “gläserne Rathaus”. “Ich persönlich halte abgeordnetenwatch.de für eine tolle Ergänzung – Gemeinderatsmitglieder können ja weiterhin entscheiden, ob sie Fragen beantworten oder nicht”, schreibt er. Auch im Hinblick auf jüngere Generationen, die mit dem Internet vielleicht selbstverständlicher umgehen, sei es sinnvoll auch mal neue “Werkzeuge” auszuprobieren, neue Wege zu gehen und/oder als Ergänzung zu Bestehendem bereitzustellen, so Schrag. Und Schrag wörtlich weiter: “Wichtig ist, dass Bürger ihre Probleme, Anregungen und Fragen loswerden können – egal wo und wie!”

Thomas Reiff, für die SPD im Geislinger Gemeinderat schreibt: “Bisher habe ich noch jede Anfrage, die an mich gestellt wurde, per Telefon, Mail, Brief oder im persönlichen Gespräch beantwortet. Dies wird dann sicherlich auch mit Anfragen an mich bei abgeordnetenwatch geschehen, wenn ich darüber informiert werde”. Im Übrigen seien Mailadressen beziehungsweise Telefonnummern aller Stadträte auf der Homepage der Stadt Geislingen veröffentlicht, merkt Reiff an. Die der SPD-Räte auch auf der Homepage www.spd-geislingen.de. Ob Gemeinde- oder Stadträte sich über abgeordnetenwatch äußern wollten, das sei die Entscheidung jedes Einzelnen, meint Reiff und merkt an: “Das Internet ist nicht alles”.

Der CDU-Gemeinderat Jochen Staudinger erklärt in einem Telefonanruf: ” Ich spreche lieber direkt mit dem Bürgern, denn ich habe kaum Zeit, E-Mails zu lesen. Ich wundere mich, was sich da um das Thema für ein Hype entwickelt hat”.

Und sein CDU-Kollege Peter Maichle sieht es ähnlich: “Ich bin so viel in der Stadt unterwegs, mich kann jeder befragen oder anrufen. Auf Anfragen über abgeordnetenwatch werde ich nicht antworten”.

Quelle: blog.abgeordnetenwatch.de

Wie aktuell im Blog von abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, hat wohl ein Geislinger Stadtrat seinen Anwalt eingeschaltet, um das Profil auf abgeordnetenwatch.de löschen zu lassen.

In der Geislinger Zeitung vom 12. Juli 2011 wurde von Manfred Bomm über das Pilotprojekt, an dem Geislingen an der Steige teilnimmt, berichtet. Auch hier im Blog ist der Artikel zu finden.

Potential für Diskussionen ist auf alle Fälle nun gegeben. Ich hoffe die Geislinger Zeitung und die Geislinger Bürgerschaft nehmen dieses Thema auf, denn Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mehr Demokratie sind sicher auch im Sinne der lokalen Presse und der Einwohnerinnen und Einwohner Geislingens !!!

Bei Facebook gibt es eine Diskussion zu diesem Thema: FACEBOOK DISKUSSION

Artikel aus dem Blog von abgeordnetenwatch.de

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Facebook, E-Mails – und jetzt auch noch “abgeordnetenwatch.de“: Selbst Kommunalpolitiker können sich neuer Technologien nicht entziehen.

Schnell mal den Stadtrat Soundso was fragen. Seine Meinung über ein aktuelles Thema hören. Das könnte im persönlichen Gespräch, per Telefon oder E-Mail geschehen. Seit wenigen Tagen gibt es in Geislingen noch eine weitere Variante: “abgeordnetenwatch.de”, einen gemeinnützigen Verein, der sich mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe zum Ziel gesetzt hat. In Hamburg ansässig, will er im Internet die öffentliche Diskussion mit Politikern forcieren. Was auf Bundes- und Landesebene mittlerweile funktioniert, soll nun auf kommunaler Ebene getestet werden – mit zunächst 14 Kommunen und Landkreisen. Dass Geislingen zu diesem Pilotprojekt gehört, hat Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) in die Wege geleitet. Als selbstständiger Fachinformatiker sind ihm die Möglichkeiten, die die modernen Kommunikationsmittel bieten, bestens vertraut.

In dem Newsletter, das die Hamburger an 30 000 Abonnenten mailen, hatte er den Aufruf gelesen, wonach sich interessierte Städte und Gemeinden für das Pilotprojekt melden sollten. Nach Angaben von Gregor Hackmack, der Mitbegründer dieser Internet-Plattform ist, waren 30 Bewerbungen eingegangen. Neben jenen von so großen Städten wie Dresden, Leverkusen, Stuttgart oder Bonn, überzeugte sie auch das Schreiben des Geislinger Stadtrats Schrag, der sich sogleich anbot, die ohnehin öffentlichen Daten des Gemeinderatsgremiums einschließlich der E-Mail-Adressen weiterzureichen – mit Zustimmung des Rathauses und der Stadträte.

Inzwischen können die Stadträte “angeklickt” und persönlich angeschrieben werden. Fragen und Antworten erscheinen öffentlich – und bleiben gespeichert. Allerdings: Bevor ein Beitrag im Internet auftaucht, wacht ein Moderator darüber, dass nichts Persönliches oder Beleidigendes verbreitet wird. Außerdem sind nur Fragen erlaubt und keine Meinungsäußerungen. Über abgelehnte Beiträge werden sowohl der Fragesteller als auch der Adressat informiert. Und Zuschriften an Stadträte, die keine Email-Adresse haben, werden an deren Fraktionen umgeleitet.

Bislang freilich scheinen die Stadträte zurückhaltend zu sein: Nur Schrag und Ismail Mutlu (GAL) zeigen sich im Bild.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Amann ist mit einem Foto vertreten, weil er darin eine Möglichkeit sieht, insbesondere mit jungen Bürgern in Kontakt zu treten. Deshalb habe er sich auch bei Facebook angemeldet. Allerdings beklagt er, dass die Beantwortung von Internet-Zuschriften sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Im Übrigen empfiehlt er, “auch verbal miteinander umzugehen und nicht nur über Soziale Plattformen.” Georg Hackmack von “abgeordnetenwatch.de” verweist auf einen weiteren Aspekt: Die Antworten müssten im Internet nicht spontan gegeben, sondern könnten zeitversetzt geschrieben werden. Bundestagsabgeordnete hätten sich auch schon mal zwei bis drei Jahre Zeit gelassen.

Manfred Bomm, Geislinger Zeitung