Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,

wenn wir hier vor einem Jahr eine Wette angeboten hätten, dass bei der nächsten Landtagswahl die CDU verlieren wird und die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden, hätten sicher viele gelächelt, eingeschlagen und mit der sicheren Überzeugung zu gewinnen versucht die Einsätze hochzudrücken.

Die Bürger Baden-Württembergs haben aber vielleicht mit der Devise von Che Guevara gehandelt : „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ und wir haben jetzt eine Grün-Rote Landesregierung. Eigentlich schade, dass wir nicht gewettet haben.

Mit großer Freude und Begeisterung sehe ich jetzt, dass das Unmögliche möglich wird, dass sich die Welt noch weiterdreht, dass die Wirtschaft im Ländle brummt und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November, 60% der befragten Baden Württemberger mit der Arbeit von Winfried Kretschmann zufrieden sind. Davon sind sogar 47% der CDU-Anhänger.

Solche Werte hat wahrscheinlich zuletzt Lothar Späth in den 80ern erzielt.

Dass sich nach dem Regierungswechsel auch was verändern wird, war jedem klar und die angegangenen Veränderungen werden wir auch schon im Städtischen Haushalt des nächsten Jahres spüren.

Und wir werden es positiv spüren.

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt.

Für Geislingen ist das eine Steigerung von 271.000,-€ auf 738.000,-€ also eine knappe halbe Million, die uns bei der Kleinkinderbetreuung helfen wird.

Wir haben in den letzten Wochen aber auch eine interessante und wichtige Erfahrung gemacht. Dieses war die Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Obwohl die Kritiker des Projekts auf der „Verliererseite“ standen, wird dieses Votum doch von fast allen Beteiligten zwar nicht unumschränkt bejubelt, aber doch akzeptiert.

Ich denke auch wir in Geislingen müssen uns bei zukünftigen, weitreichenden Entscheidungen Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger beteiligen.

Eine ungleich höhere Akzeptanz bei umstrittenen Projekten wäre eine Erleichterung für alle.

Jugend, Integration, Soziales und Frieden

Mit der Teilnahme am Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” bietet sich für Geislingen über drei Jahre, eine große Chance aktiv Projekte durchzuführen, um die Stärkung der Zivilgesellschaft rund um die Themen Demokratie, Toleranz und soziale Integration zu fördern.

Da das Thema „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ eines der Schwerpunkte des Bundesprogramms ist, liegt für uns nahe, dass nach der letzten Plakatieraktion von Nazis in Geislingen und die Anfeindungen und Drohungen gegen Leute die den Mund aufgemacht haben, die Zeit gekommen ist, in diesem Feld aktiv zu werden. Jetzt können wir unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven fern ab vom “braunen Sumpf” bieten.

Wir hoffen, dass nicht nur die GAL dieses Projekt mit aller Kraft unterstützt, denn es bietet wichtige Möglichkeiten.

Schon das Programm „Orte der Vielfalt“ wäre dazu geeignet gewesen.

Was ist eigentlich aus dem Antrag zu Beteiligung geworden?

Als lange überfälligen Schritt sehen wir es an, dass Sie, Herr Amann, Mitglied im Städtenetzwerk „Mayors for peace“ werden.

Die kostenlose Mitgliedschaft soll für unsere Stadt ein Zeichen sein, dass wir froh um den Frieden sind und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstützen.

Sie sind dort in illustrer Runde und wenn Sie schnell sind, könnten sie Nr. 400 der deutschen Städte werden. Gestern waren es 398.

Jugendhilfeplanung

Ein erster Schritt ist getan. Im kommenden Haushalt sind Mittel für die Umsetzung der Jugendhilfeplanung eingestellt.

Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Wird es einen dokumentierten Jugendhilfeplan für Geislingen geben, der auch fortgeschrieben wird?

Wir bitten die Verwaltung um die Darstellung der weiteren Schritte.

Im letzten Jahr haben wir um einen Bericht aus der Jugend- und Sozialarbeit gebeten. Für 2012 wiederholen wir dieses Anfrage mit der Bitte das Netzwerk der Geislinger Jugend- und Sozialarbeit im Gremium darzustellen, bzw. von Konzepten und Zielen der hauptamtlich betreuten Einrichtungen zu berichten.

Wie sehen die Vernetzungen unter den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern Geislingens im sozialen Bereich aus (auch von anderen Anstellungsträgern)?

Bildung und Schulen

Bildung ist nach wie vor eines der großen Themen, bei dem wir als Stadt auch etwas bewegen können.

Natürlich können wir nicht auf Bildungspläne und Bildungsinhalte einwirken, wir können aber die Rahmenbedingungen gestalten.

Dieses sind zum einen die Gebäude, die wir seit Jahren vernachlässigen, allerdings auch die Pädagogischen Rahmenbedingungen wie Ganztagesbetrieb und Schulsozialarbeit.

Der geschäftsführende Schulleiter Ottmar Dörrer hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden nochmal zusammengefasst, was sich an Änderungen in unseren Schulen getan hat und in der nächsten Zeit tun wird.

Gerade gestern hat die grün-rote Landesregierung die Weichen für die Einführung der Gemeinschaftsschule gestellt. Das Kabinett verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf. Im Schuljahr 2012/2013 sollen landesweit etwa 30 dieser Schulen an den Start gehen.

Obwohl wir mit der Tegelbergschule eine Kandidatin haben, in der schon viel Vorarbeit geleistet wurde, werden wir voraussichtlich nicht zum Zuge kommen.

Das ist nicht verwunderlich. Wenn sich die Verwaltung wie von uns bereits im Haushalt 2010 beantragt und von der Gemeinde Bad Boll vorbildlich umgesetzt und aufgezeigt, des Themas mit Energie angenommen hätte, würden wir sicher anders dastehen.

Dass die Entscheider zu Vergabe solcher Modelle sich natürlich informieren, wie die Schulträger hinter solchen Projekten steht, ist ja klar.

Und das war bei uns leider nichts nennenswertes.

Wenn auch die Vorgabe ist: „Ihr dürft machen was ihr wollt, Hauptsache es kostet nichts“, brauchen wir uns nicht wundern, wenn auch nichts Besonderes dabei herauskommen kann.

Nicht nur bei der WMF gilt die Devise: Qualität hat ihren Preis

Es ist für mich erschreckend, dass wir Projekten wie der Ganztagesschule am MiGy oder den G9-Vorhaben an beiden Gymnasien zustimmen und sie ohne zusätzliche Finanzierung hängen lassen.

Wir unterstützen den Vorschlag von Herrn Dörrer einen „Bildungsgipfel“ für Geislingen einzuberufen und erheben dieses zum Antrag.

Endlich tut sich was auf der unendlichen Baustelle Michelberggymnasium. Nach einer ersten Planungsrate in 2010 haben wir für nächstes Jahr eine zweite Rate mit 50.000,-€ im Haushalt.

Auf jeden Fall müssen wir mit aller Energie und Kraft an dieses Projekt ran.

Schulleitung, Lehrer und Elternschaft des MiGy ahnen, dass die Sanierung eine harte Zeit geben wird, sind aber bereit für eine Verbesserung die Unannehmlichkeiten zu akzeptieren.

Nach wie vor ist es für mich unverständlich, wie man noch vor 30 Jahren Gebäude planen und bauen konnte, die auf einem energetisch so veralteten Stand sind.

Leider kann man die damals Verantwortlichen nicht mehr haftbar machen

Wir bitten um das Aufzeigen von Möglichkeiten, mit der Sanierung bereits 2013 beginnen zu können.

Bei der Daniel-Straub-Realschule bekommen wir vorgeführt, zu welchen Stilblüten die gegensätzlichen Interessen von Denkmalschutz und zeitgemäßer Gebäudetechnik führen können.

Blöderweise sind auch hier die Leidtragenden die Schüler und der städtische Haushalt, mit dem wir die Energieverschwendung begleichen müssen.

Sollte sich die Sanierung der Kuppel über der Aula mangels kompetenter Fachfirmen doch noch weiter hinziehen, sollten wir neue Prioritäten setzen.

Mit dem Kinderhaus in der Siedlung haben wir einen richtigen und wichtigen Schritt in Sachen Kinderbetreuung und nachhaltiger Infrastrukturschaffung getan.

Im Bevölkerungsstärksten Quartier Geislingens haben wir mit dem Kinderhaus eine Einrichtung geschaffen, die gebäudetechnisch den gebotenen Standards entspricht und auch neue pädagogische Möglichkeiten schafft.

Um das geplante Gesamtkonzept und die notwendigen Plätze für unter 3-Jährige schaffen zu können, müssen wir das Projekt fortsetzen.

Schulsozialarbeit

Zum Thema Schulsozialarbeit haben wir letztes Jahr einen, unseres Erachtens nach, sehr kompromissfähigen Antrag gestellt, der wie ich denke, auch einfach und gut zu verstehen war. Er lautete wie folgt:

„Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit eines Schulsozialarbeiterpools, bei dem wir das Personal schulübergreifend einsetzen können. Wir bitten dies prüfen zu lassen.“

Wie wir in den letzten Tagen und Wochen mitbekommen haben, hat die Verwaltung Mitte des Jahres begonnen die Idee des poolings auf alle Sozialarbeiterstellen in der Stadt ausdehnen zu wollen und hat dieses mit unserem Antrag begründet.

Hiermit möchte ich klarstellen, dass sich unser Antrag unmissverständlich und ausschließlich auf Schulsozialarbeit bezogen hat und zum Ziel haben sollte, durch Aufstockung um eine oder mehrere Stellen den unbestritten notwendigen Bestand an Schulsozialarbeitern dem üblichen Level anzupassen.

Die neue große Kreisstadt Eislingen z.B. hat seit diesem Jahr Schulsozialarbeiter an allen Schulen.

Da Sozialarbeit als wichtigste Komponente das Vertrauensverhältnis von Sozialarbeiter zu Klient hat, sehen wir es als maximal möglich an, dass sich Schulsozialarbeiter an mehreren Schulen engagieren.

Die Vermischung von offener Sozialarbeit, z.B. in den Jugendhäusern mit Schulsozialarbeit ist aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen unmöglich.

Auch in der Verwaltung werden die Angestellten und Beamten ja nicht ständig durchgetauscht obwohl sie ja schließlich alle die gleiche Ausbildung haben.

Wie von mir ebenfalls im letzten Jahr erwähnt, von der Landesregierung jetzt auch umgesetzt, ist die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen auf neue Beine gestellt worden.

Durch die Übernahme eines Drittels der Personalkosten durch das Land (in summe stattliche 15 Mio €), sowie der Aufstockung der Finanzierung des Landkreises von 1/6 auf ebenfalls 1/3, bleibt der Stadt noch die Finanzierung des letzten Drittels.

Ich möchte mich nicht ständig wiederholen, deshalb bitte ich die Begründung für die Notwendigkeit von Schulsozialarbeiterstellen unseren Haushaltsreden der letzten Jahre sowie in reichhaltiger Fachliteratur nachzuschlagen.

Herr Oberbürgermeister, wir dürfen nicht länger der weiße Fleck auf der Karte der Schulsozialarbeit bleiben und stellen deshalb folgenden

Antrag:

Als Anfang für 2012: Schaffung von je einer Schulsozialarbeiterstelle an jeder Haupt- und Werkrealschule. Zur weiteren Planung ab 2013: Erweiterung der Schulsozialarbeiterstellen auf alle Grund- und Realschulen, sowie auf die zwei Gymnasien. Hierbei meinen wir keine Poollösung mehr.

(Sollte an diesem Antrag irgendetwas missverständlich sein, biete ich gerne nähere Erklärungen an)

Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie

Bürgerhaushalt und Bürgerrat – Geislingen freundet sich mit Bürgerbeteiligung an – Wir begrüßen die ersten Versuche Werkzeuge direkter Demokratie in Geislingen anzuwenden.

Wir möchten hier ausdrücklich die Verwaltung bekräftigen diesen Weg konsequent weiterzugehen. Die Unterstützung der GAL-Fraktion ist ihnen sicher.

Obwohl der erste Bürgerhaushalt in Geislingen noch ein bisschen holprig angelaufen ist, freuen wir uns, dass es auch im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit für die Bürger gibt, sich aktiv am Haushalt zu beteiligen.

Wir glauben aber, dass eine Einführung in die Materie nicht nur online stattfinden darf, sondern beantragen;

Eine öffentliche Veranstaltung für interessierte Bürger zur Erläuterung der Hausshaltssystematik und die Möglichkeiten der Einflussnahme darauf

Wir sind überzeugt, das mit mehr Informationen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument zu einem wichtigen Demokratieelement in Geislingen werden kann. Hier ist zuhören wichtig !

Auch die Einrichtung des Bürgerrates unterstützen wir ausdrücklich und sind der Meinung, 2012 muss eine neue Runde gestartet werden.

Kultur

In unseren Haushaltsreden 2009 und 2010 haben wir um Gleichbehandlung des Vereins Musikerinitiative e.V. gebeten und einen Zuschuss von 1000,-€ beantragt.

Die Anträge wurden damals mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verein und ihr Veranstaltungslokal in der Seemühle erst fünf Jahre bewähren sollen.

Und auch hier sehen wir wie die Zeit vergeht, denn die MieV hat 2007 angefangen, fünf Jahre sind vorbei und wir gehen davon aus, dass unserem Antrag auf 1000,-€ Zuschuss nun problemlos entsprochen werden kann.

Umwelt

Im Anschluss an unsere Stellungnahmen zum Haushaltsplan werden wir noch über die Erweiterung der bestehenden Vorrangflächen für Windkraftanlagen beraten.

Ich denke nach der endlich erfolgten Richtungsänderung in der Energiepolitik dürfte es keine Frage sein zuzustimmen und einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz zu machen.

Obwohl wir in Geislingen nach der Inbetriebnahme eines weiteren Windrades in Stötten, des Wasserkraftwerks in der Wölk und der geplanten Erweiterung der Photovoltaikfläche im Espan einen Anteil an erneuerbaren Energien im Stadtgebiet von ca 40 % haben werden, ist das jedoch noch kein Anlass sich zurückzulehnen und die Aufgabe als erledigt anzusehen.

Erst letzte Woche hatten wir wieder einen Klimagipfel bei dem die wirtschaftlichen Interessen über den Klimaschutz obsiegt haben. Es kann und darf nicht unsere Einstellung sein: sollen doch erst mal die anderen was machen.

Ich denke gerade in Deutschland haben wir verstanden, wie dringend notwendig eine bewusste Energiepolitik und der Einsatz CO2 schonender Technologien ist.

Nach einer gewissen Flaute sind wir wieder in 3 von 5 Klimaschonenden Technologien Weltmarktführer und das geht nur, wenn wir auch im Kleinen, d.h. auf kommunaler und auch privater Ebene die Technologien fordern und fördern.

Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, alle Aktivitäten die wir entwickeln auf ihre Auswirkung auf den Klimawandel zu überdenken.

Ein winzig kleiner Schritt könnte der Umstieg aller „Glühbirnen“ in den städtischen Gebäuden auf LED-Leuchtmittel sein. Leben länger und brauchen weniger Strom.

Verkehr

Sehr gerne und typisch grün wollen wir uns mit dem Thema Radfahren in der Stadt beschäftigen. Die Radverkehrskonzeption, die der Landkreis in Auftrag gegeben hat liegt vor und wir wollen wissen, was wir konkret in Geislingen tun können.

Um wenigstens ein paar einfache Maßnahmen umsetzten zu können sollten wir Geld zur Verfügung haben.

Wir bitten um einen Bericht, was für Vorschläge für Geislingen rausgekommen sind, was wir mit einfachen Mitteln tun können und beantragen die Einstellung von 5.000,-€ im Haushalt, um wenigstens ein bisschen handlungsfähig zu sein.

Finanzen

„Quo usque tandem, Wolfgang Amann, eqitare cupis de tributum circulum!!”

Frei übesetzt und auf die Situation angepasst heißt diese Spruch von Cicero:

Wie lange noch, Wolfgang Amann, willst du auf der Kreisumlage herumreiten!!

Herr Amann, Sie haben in Ihrer Einbringungen des Haushalts 16 mal das Wort Kreisumlage verwendet. Nicht gezählt haben wir die Anzahl der Worte in denen „Kreis“ vorkommt, es war uns zu viel.

Es erweckt den Eindruck, dass die Kreisumlage zu Ihrem persönlichen Albtraum wurde, dem Sie 6 Seiten Ihrer 7-seitigen Haushaltsrede gewidmet haben.

Nur in einem letzten, halbseitigen Absatz kommen Sie auf Pläne und Vorhaben zu sprechen, die wir in Geislingen umsetzen wollen.

Natürlich bezahlen wir einen Haufen Geld an den Landkreis, bekommen aber als Stadt mit einer sehr sozial schwachen Bevölkerung auch wieder viel zurück.

Um einmal die Einnahmen-Ausgaben Situation zu sehen, bitten wir um eine Aufstellung der Leistungen die von den Kreisbehörden wieder in die Stadt Geislingen fließen. Landrat Wolff wird Ihnen dabei sicher gerne behilflich sein. In seinem Schreiben an die Kreisräte und Fraktionsvorsitzenden führt er auf, dass allein die Leistungen aus dem Sozialetat, die 2010 nach Geislingen geflossen sind 13,2Mio € entsprechen und einer gezahlten Kreisumlage von 9,9 Mio € gegenüber stehen.

Wir werden trotzdem Ihrem Antrag nach Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer folgen, allerdings nicht mit der Argumentation zur Finanzierung der Kreisumlage, sondern mit der klaren Vorgabe Geld für unsere Schulen und die notwendigen Änderungen im Bildungssystem zu bekommen.

Obwohl anfangs gedacht, dieser Haushalt gibt nicht viel her zum drüber schreiben, ist doch wieder etliches zusammengekommen. Wir haben sogar festgestellt, dass wir nicht einmal alle Themen, die uns erwähnenswert erschienen, angesprochen haben.

Als letzten Punkt möchte ich aber noch die gestiegenen Einnahmen aus der Hundesteuer ansprechen.

Wir beantragen die Installation von Hundekot-Mülleimern und deren regelmäßige Leerung an den meistbegangenen Gassi-Wegen in Geislingen. Wenn die Hundebesitzer für Ihre Tiere stattlich bezahlen sollen, können sie auch eine gewisse Gegenleistung erwarten. Jeder verantwortungsbewusste Hundebesitzer hat sowieso sein Tütchen dabei und wäre aber froh, dieses nicht den ganzen Spaziergang mittragen zu müssen. Ich denke mit jährlich 1000,-€ kann man da schon was machen.

Wir danken Herrn Pawlak für die neue Art der Gliederung seiner Haushaltsrede, die wir als sehr übersichtlich empfanden und allen Mitarbeitern, die Herrn Pawlak bei dieser Gliederung und vor allem beim Erstellen des Haushaltsplanes geholfen haben, und die sich auch engagiert mit unseren Anträgen und Vorschlägen beschäftigen werden.

Abschließend bitte wir um die Erläuterung folgender aufgetauchter Frage:

Wodurch entstehen die Beratungskosten von 15.000,-€ und folgend 30.000,-€ bei der Ortssanierung in Eybach?

 

Für die GAL

Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag