via www.kjr.org

Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Parteien, Kirchen, Verbänden, Vereine und Organisationen im Kreis Göppingen,

wir sind erschüttert über die vor kurzem bekannt gewordenen 10 Morde von Neonazis. Damit setzt sich eine unglaubliche Blutspur rassistischer, rechter Gewalt fort, der in Deutschland schon viel zu viele Menschen zum Opfer gefallen sind. Zu lange haben Politik und Gesellschaft weggeschaut. Rechte Gewalt wurde bagatellisiert und in ihrem Ausmaß verkannt.

Auch im Kreis Göppingen kam es in den letzten Jahren immer wieder zu Aktionen von Rechts. Vor allem die Gruppierung der „Autonomen Nationalisten Göppingen“ ist besonders Aktiv und auch Gewaltbereit. Dem muss sich endlich auch in Göppingen ein breites Bündnis aus allen Parteien, Organisationen, Verbänden, Kirchen und Vereinen entgegen stellen.
Strukturen, Organisationen und Parteien, die rassistische und nazistische Ideologien verfolgen, dürfen in einer offenen und demokratischen Gesellschaft keinen Raum haben!

Aus diesem Grund lädt die Grüne Jugend Göppingen am 31.01.12 um 19:00 zu einem gemeinsamen Mobilisierungs- und Informationstreffen im Dietrich-Bonhoeffer-Haus (Ulrichstr. 29, 73033 Göppingen) ein.

Das Ziel dieses Treffens soll die Gründung eines Bündnisses gegen Rechte Gewalt im Kreis Göppingen sein. Bei dem Treffen wird zuerst ein Vortrag über die Situation im Kreis gehalten, im Anschluss daran wird gemeinsam diskutiert, in welcher Form sich ein solches Bündnis am besten gründen sollte. Je mehr Personen und Organisationen an dem Bündnis beteiligt sind, desto größer ist natürlich auch das Interesse und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit.

Deshalb lasst uns alle gemeinsam aufstehen, gegen Fremdenhass und Rassenwahn, für einen offenen Landkreis, in der alle Bürgerinnen und Bürger sicher und ohne Diskriminierung leben können.

Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,

wenn wir hier vor einem Jahr eine Wette angeboten hätten, dass bei der nächsten Landtagswahl die CDU verlieren wird und die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden, hätten sicher viele gelächelt, eingeschlagen und mit der sicheren Überzeugung zu gewinnen versucht die Einsätze hochzudrücken.

Die Bürger Baden-Württembergs haben aber vielleicht mit der Devise von Che Guevara gehandelt : „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ und wir haben jetzt eine Grün-Rote Landesregierung. Eigentlich schade, dass wir nicht gewettet haben.

Mit großer Freude und Begeisterung sehe ich jetzt, dass das Unmögliche möglich wird, dass sich die Welt noch weiterdreht, dass die Wirtschaft im Ländle brummt und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November, 60% der befragten Baden Württemberger mit der Arbeit von Winfried Kretschmann zufrieden sind. Davon sind sogar 47% der CDU-Anhänger.

Solche Werte hat wahrscheinlich zuletzt Lothar Späth in den 80ern erzielt.

Dass sich nach dem Regierungswechsel auch was verändern wird, war jedem klar und die angegangenen Veränderungen werden wir auch schon im Städtischen Haushalt des nächsten Jahres spüren.

Und wir werden es positiv spüren.

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt.

Für Geislingen ist das eine Steigerung von 271.000,-€ auf 738.000,-€ also eine knappe halbe Million, die uns bei der Kleinkinderbetreuung helfen wird.

Wir haben in den letzten Wochen aber auch eine interessante und wichtige Erfahrung gemacht. Dieses war die Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Obwohl die Kritiker des Projekts auf der „Verliererseite“ standen, wird dieses Votum doch von fast allen Beteiligten zwar nicht unumschränkt bejubelt, aber doch akzeptiert.

Ich denke auch wir in Geislingen müssen uns bei zukünftigen, weitreichenden Entscheidungen Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger beteiligen.

Eine ungleich höhere Akzeptanz bei umstrittenen Projekten wäre eine Erleichterung für alle.

Jugend, Integration, Soziales und Frieden

Mit der Teilnahme am Bundesprogramm “Toleranz fördern – Kompetenz stärken” bietet sich für Geislingen über drei Jahre, eine große Chance aktiv Projekte durchzuführen, um die Stärkung der Zivilgesellschaft rund um die Themen Demokratie, Toleranz und soziale Integration zu fördern.

Da das Thema „Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ eines der Schwerpunkte des Bundesprogramms ist, liegt für uns nahe, dass nach der letzten Plakatieraktion von Nazis in Geislingen und die Anfeindungen und Drohungen gegen Leute die den Mund aufgemacht haben, die Zeit gekommen ist, in diesem Feld aktiv zu werden. Jetzt können wir unseren jungen Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven fern ab vom “braunen Sumpf” bieten.

Wir hoffen, dass nicht nur die GAL dieses Projekt mit aller Kraft unterstützt, denn es bietet wichtige Möglichkeiten.

Schon das Programm „Orte der Vielfalt“ wäre dazu geeignet gewesen.

Was ist eigentlich aus dem Antrag zu Beteiligung geworden?

Als lange überfälligen Schritt sehen wir es an, dass Sie, Herr Amann, Mitglied im Städtenetzwerk „Mayors for peace“ werden.

Die kostenlose Mitgliedschaft soll für unsere Stadt ein Zeichen sein, dass wir froh um den Frieden sind und das Ziel einer atomwaffenfreien Welt unterstützen.

Sie sind dort in illustrer Runde und wenn Sie schnell sind, könnten sie Nr. 400 der deutschen Städte werden. Gestern waren es 398.

Jugendhilfeplanung

Ein erster Schritt ist getan. Im kommenden Haushalt sind Mittel für die Umsetzung der Jugendhilfeplanung eingestellt.

Wie geht es mittel- und langfristig weiter? Wird es einen dokumentierten Jugendhilfeplan für Geislingen geben, der auch fortgeschrieben wird?

Wir bitten die Verwaltung um die Darstellung der weiteren Schritte.

Im letzten Jahr haben wir um einen Bericht aus der Jugend- und Sozialarbeit gebeten. Für 2012 wiederholen wir dieses Anfrage mit der Bitte das Netzwerk der Geislinger Jugend- und Sozialarbeit im Gremium darzustellen, bzw. von Konzepten und Zielen der hauptamtlich betreuten Einrichtungen zu berichten.

Wie sehen die Vernetzungen unter den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mit-arbeitern Geislingens im sozialen Bereich aus (auch von anderen Anstellungsträgern)?

Bildung und Schulen

Bildung ist nach wie vor eines der großen Themen, bei dem wir als Stadt auch etwas bewegen können.

Natürlich können wir nicht auf Bildungspläne und Bildungsinhalte einwirken, wir können aber die Rahmenbedingungen gestalten.

Dieses sind zum einen die Gebäude, die wir seit Jahren vernachlässigen, allerdings auch die Pädagogischen Rahmenbedingungen wie Ganztagesbetrieb und Schulsozialarbeit.

Der geschäftsführende Schulleiter Ottmar Dörrer hat in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden nochmal zusammengefasst, was sich an Änderungen in unseren Schulen getan hat und in der nächsten Zeit tun wird.

Gerade gestern hat die grün-rote Landesregierung die Weichen für die Einführung der Gemeinschaftsschule gestellt. Das Kabinett verabschiedete den entsprechenden Gesetzentwurf. Im Schuljahr 2012/2013 sollen landesweit etwa 30 dieser Schulen an den Start gehen.

Obwohl wir mit der Tegelbergschule eine Kandidatin haben, in der schon viel Vorarbeit geleistet wurde, werden wir voraussichtlich nicht zum Zuge kommen.

Das ist nicht verwunderlich. Wenn sich die Verwaltung wie von uns bereits im Haushalt 2010 beantragt und von der Gemeinde Bad Boll vorbildlich umgesetzt und aufgezeigt, des Themas mit Energie angenommen hätte, würden wir sicher anders dastehen.

Dass die Entscheider zu Vergabe solcher Modelle sich natürlich informieren, wie die Schulträger hinter solchen Projekten steht, ist ja klar.

Und das war bei uns leider nichts nennenswertes.

Wenn auch die Vorgabe ist: „Ihr dürft machen was ihr wollt, Hauptsache es kostet nichts“, brauchen wir uns nicht wundern, wenn auch nichts Besonderes dabei herauskommen kann.

Nicht nur bei der WMF gilt die Devise: Qualität hat ihren Preis

Es ist für mich erschreckend, dass wir Projekten wie der Ganztagesschule am MiGy oder den G9-Vorhaben an beiden Gymnasien zustimmen und sie ohne zusätzliche Finanzierung hängen lassen.

Wir unterstützen den Vorschlag von Herrn Dörrer einen „Bildungsgipfel“ für Geislingen einzuberufen und erheben dieses zum Antrag.

Endlich tut sich was auf der unendlichen Baustelle Michelberggymnasium. Nach einer ersten Planungsrate in 2010 haben wir für nächstes Jahr eine zweite Rate mit 50.000,-€ im Haushalt.

Auf jeden Fall müssen wir mit aller Energie und Kraft an dieses Projekt ran.

Schulleitung, Lehrer und Elternschaft des MiGy ahnen, dass die Sanierung eine harte Zeit geben wird, sind aber bereit für eine Verbesserung die Unannehmlichkeiten zu akzeptieren.

Nach wie vor ist es für mich unverständlich, wie man noch vor 30 Jahren Gebäude planen und bauen konnte, die auf einem energetisch so veralteten Stand sind.

Leider kann man die damals Verantwortlichen nicht mehr haftbar machen

Wir bitten um das Aufzeigen von Möglichkeiten, mit der Sanierung bereits 2013 beginnen zu können.

Bei der Daniel-Straub-Realschule bekommen wir vorgeführt, zu welchen Stilblüten die gegensätzlichen Interessen von Denkmalschutz und zeitgemäßer Gebäudetechnik führen können.

Blöderweise sind auch hier die Leidtragenden die Schüler und der städtische Haushalt, mit dem wir die Energieverschwendung begleichen müssen.

Sollte sich die Sanierung der Kuppel über der Aula mangels kompetenter Fachfirmen doch noch weiter hinziehen, sollten wir neue Prioritäten setzen.

Mit dem Kinderhaus in der Siedlung haben wir einen richtigen und wichtigen Schritt in Sachen Kinderbetreuung und nachhaltiger Infrastrukturschaffung getan.

Im Bevölkerungsstärksten Quartier Geislingens haben wir mit dem Kinderhaus eine Einrichtung geschaffen, die gebäudetechnisch den gebotenen Standards entspricht und auch neue pädagogische Möglichkeiten schafft.

Um das geplante Gesamtkonzept und die notwendigen Plätze für unter 3-Jährige schaffen zu können, müssen wir das Projekt fortsetzen.

Schulsozialarbeit

Zum Thema Schulsozialarbeit haben wir letztes Jahr einen, unseres Erachtens nach, sehr kompromissfähigen Antrag gestellt, der wie ich denke, auch einfach und gut zu verstehen war. Er lautete wie folgt:

„Vielleicht gibt es auch die Möglichkeit eines Schulsozialarbeiterpools, bei dem wir das Personal schulübergreifend einsetzen können. Wir bitten dies prüfen zu lassen.“

Wie wir in den letzten Tagen und Wochen mitbekommen haben, hat die Verwaltung Mitte des Jahres begonnen die Idee des poolings auf alle Sozialarbeiterstellen in der Stadt ausdehnen zu wollen und hat dieses mit unserem Antrag begründet.

Hiermit möchte ich klarstellen, dass sich unser Antrag unmissverständlich und ausschließlich auf Schulsozialarbeit bezogen hat und zum Ziel haben sollte, durch Aufstockung um eine oder mehrere Stellen den unbestritten notwendigen Bestand an Schulsozialarbeitern dem üblichen Level anzupassen.

Die neue große Kreisstadt Eislingen z.B. hat seit diesem Jahr Schulsozialarbeiter an allen Schulen.

Da Sozialarbeit als wichtigste Komponente das Vertrauensverhältnis von Sozialarbeiter zu Klient hat, sehen wir es als maximal möglich an, dass sich Schulsozialarbeiter an mehreren Schulen engagieren.

Die Vermischung von offener Sozialarbeit, z.B. in den Jugendhäusern mit Schulsozialarbeit ist aufgrund der unterschiedlichen Anforderungen unmöglich.

Auch in der Verwaltung werden die Angestellten und Beamten ja nicht ständig durchgetauscht obwohl sie ja schließlich alle die gleiche Ausbildung haben.

Wie von mir ebenfalls im letzten Jahr erwähnt, von der Landesregierung jetzt auch umgesetzt, ist die Finanzierung der Schulsozialarbeiterstellen auf neue Beine gestellt worden.

Durch die Übernahme eines Drittels der Personalkosten durch das Land (in summe stattliche 15 Mio €), sowie der Aufstockung der Finanzierung des Landkreises von 1/6 auf ebenfalls 1/3, bleibt der Stadt noch die Finanzierung des letzten Drittels.

Ich möchte mich nicht ständig wiederholen, deshalb bitte ich die Begründung für die Notwendigkeit von Schulsozialarbeiterstellen unseren Haushaltsreden der letzten Jahre sowie in reichhaltiger Fachliteratur nachzuschlagen.

Herr Oberbürgermeister, wir dürfen nicht länger der weiße Fleck auf der Karte der Schulsozialarbeit bleiben und stellen deshalb folgenden

Antrag:

Als Anfang für 2012: Schaffung von je einer Schulsozialarbeiterstelle an jeder Haupt- und Werkrealschule. Zur weiteren Planung ab 2013: Erweiterung der Schulsozialarbeiterstellen auf alle Grund- und Realschulen, sowie auf die zwei Gymnasien. Hierbei meinen wir keine Poollösung mehr.

(Sollte an diesem Antrag irgendetwas missverständlich sein, biete ich gerne nähere Erklärungen an)

Bürgerbeteiligung – Direkte Demokratie

Bürgerhaushalt und Bürgerrat – Geislingen freundet sich mit Bürgerbeteiligung an – Wir begrüßen die ersten Versuche Werkzeuge direkter Demokratie in Geislingen anzuwenden.

Wir möchten hier ausdrücklich die Verwaltung bekräftigen diesen Weg konsequent weiterzugehen. Die Unterstützung der GAL-Fraktion ist ihnen sicher.

Obwohl der erste Bürgerhaushalt in Geislingen noch ein bisschen holprig angelaufen ist, freuen wir uns, dass es auch im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit für die Bürger gibt, sich aktiv am Haushalt zu beteiligen.

Wir glauben aber, dass eine Einführung in die Materie nicht nur online stattfinden darf, sondern beantragen;

Eine öffentliche Veranstaltung für interessierte Bürger zur Erläuterung der Hausshaltssystematik und die Möglichkeiten der Einflussnahme darauf

Wir sind überzeugt, das mit mehr Informationen für die Bürgerinnen und Bürger dieses Instrument zu einem wichtigen Demokratieelement in Geislingen werden kann. Hier ist zuhören wichtig !

Auch die Einrichtung des Bürgerrates unterstützen wir ausdrücklich und sind der Meinung, 2012 muss eine neue Runde gestartet werden.

Kultur

In unseren Haushaltsreden 2009 und 2010 haben wir um Gleichbehandlung des Vereins Musikerinitiative e.V. gebeten und einen Zuschuss von 1000,-€ beantragt.

Die Anträge wurden damals mit der Begründung abgelehnt, dass sich der Verein und ihr Veranstaltungslokal in der Seemühle erst fünf Jahre bewähren sollen.

Und auch hier sehen wir wie die Zeit vergeht, denn die MieV hat 2007 angefangen, fünf Jahre sind vorbei und wir gehen davon aus, dass unserem Antrag auf 1000,-€ Zuschuss nun problemlos entsprochen werden kann.

Umwelt

Im Anschluss an unsere Stellungnahmen zum Haushaltsplan werden wir noch über die Erweiterung der bestehenden Vorrangflächen für Windkraftanlagen beraten.

Ich denke nach der endlich erfolgten Richtungsänderung in der Energiepolitik dürfte es keine Frage sein zuzustimmen und einen weiteren Schritt in Richtung Klimaschutz zu machen.

Obwohl wir in Geislingen nach der Inbetriebnahme eines weiteren Windrades in Stötten, des Wasserkraftwerks in der Wölk und der geplanten Erweiterung der Photovoltaikfläche im Espan einen Anteil an erneuerbaren Energien im Stadtgebiet von ca 40 % haben werden, ist das jedoch noch kein Anlass sich zurückzulehnen und die Aufgabe als erledigt anzusehen.

Erst letzte Woche hatten wir wieder einen Klimagipfel bei dem die wirtschaftlichen Interessen über den Klimaschutz obsiegt haben. Es kann und darf nicht unsere Einstellung sein: sollen doch erst mal die anderen was machen.

Ich denke gerade in Deutschland haben wir verstanden, wie dringend notwendig eine bewusste Energiepolitik und der Einsatz CO2 schonender Technologien ist.

Nach einer gewissen Flaute sind wir wieder in 3 von 5 Klimaschonenden Technologien Weltmarktführer und das geht nur, wenn wir auch im Kleinen, d.h. auf kommunaler und auch privater Ebene die Technologien fordern und fördern.

Es muss eine Selbstverständlichkeit werden, alle Aktivitäten die wir entwickeln auf ihre Auswirkung auf den Klimawandel zu überdenken.

Ein winzig kleiner Schritt könnte der Umstieg aller „Glühbirnen“ in den städtischen Gebäuden auf LED-Leuchtmittel sein. Leben länger und brauchen weniger Strom.

Verkehr

Sehr gerne und typisch grün wollen wir uns mit dem Thema Radfahren in der Stadt beschäftigen. Die Radverkehrskonzeption, die der Landkreis in Auftrag gegeben hat liegt vor und wir wollen wissen, was wir konkret in Geislingen tun können.

Um wenigstens ein paar einfache Maßnahmen umsetzten zu können sollten wir Geld zur Verfügung haben.

Wir bitten um einen Bericht, was für Vorschläge für Geislingen rausgekommen sind, was wir mit einfachen Mitteln tun können und beantragen die Einstellung von 5.000,-€ im Haushalt, um wenigstens ein bisschen handlungsfähig zu sein.

Finanzen

„Quo usque tandem, Wolfgang Amann, eqitare cupis de tributum circulum!!”

Frei übesetzt und auf die Situation angepasst heißt diese Spruch von Cicero:

Wie lange noch, Wolfgang Amann, willst du auf der Kreisumlage herumreiten!!

Herr Amann, Sie haben in Ihrer Einbringungen des Haushalts 16 mal das Wort Kreisumlage verwendet. Nicht gezählt haben wir die Anzahl der Worte in denen „Kreis“ vorkommt, es war uns zu viel.

Es erweckt den Eindruck, dass die Kreisumlage zu Ihrem persönlichen Albtraum wurde, dem Sie 6 Seiten Ihrer 7-seitigen Haushaltsrede gewidmet haben.

Nur in einem letzten, halbseitigen Absatz kommen Sie auf Pläne und Vorhaben zu sprechen, die wir in Geislingen umsetzen wollen.

Natürlich bezahlen wir einen Haufen Geld an den Landkreis, bekommen aber als Stadt mit einer sehr sozial schwachen Bevölkerung auch wieder viel zurück.

Um einmal die Einnahmen-Ausgaben Situation zu sehen, bitten wir um eine Aufstellung der Leistungen die von den Kreisbehörden wieder in die Stadt Geislingen fließen. Landrat Wolff wird Ihnen dabei sicher gerne behilflich sein. In seinem Schreiben an die Kreisräte und Fraktionsvorsitzenden führt er auf, dass allein die Leistungen aus dem Sozialetat, die 2010 nach Geislingen geflossen sind 13,2Mio € entsprechen und einer gezahlten Kreisumlage von 9,9 Mio € gegenüber stehen.

Wir werden trotzdem Ihrem Antrag nach Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer folgen, allerdings nicht mit der Argumentation zur Finanzierung der Kreisumlage, sondern mit der klaren Vorgabe Geld für unsere Schulen und die notwendigen Änderungen im Bildungssystem zu bekommen.

Obwohl anfangs gedacht, dieser Haushalt gibt nicht viel her zum drüber schreiben, ist doch wieder etliches zusammengekommen. Wir haben sogar festgestellt, dass wir nicht einmal alle Themen, die uns erwähnenswert erschienen, angesprochen haben.

Als letzten Punkt möchte ich aber noch die gestiegenen Einnahmen aus der Hundesteuer ansprechen.

Wir beantragen die Installation von Hundekot-Mülleimern und deren regelmäßige Leerung an den meistbegangenen Gassi-Wegen in Geislingen. Wenn die Hundebesitzer für Ihre Tiere stattlich bezahlen sollen, können sie auch eine gewisse Gegenleistung erwarten. Jeder verantwortungsbewusste Hundebesitzer hat sowieso sein Tütchen dabei und wäre aber froh, dieses nicht den ganzen Spaziergang mittragen zu müssen. Ich denke mit jährlich 1000,-€ kann man da schon was machen.

Wir danken Herrn Pawlak für die neue Art der Gliederung seiner Haushaltsrede, die wir als sehr übersichtlich empfanden und allen Mitarbeitern, die Herrn Pawlak bei dieser Gliederung und vor allem beim Erstellen des Haushaltsplanes geholfen haben, und die sich auch engagiert mit unseren Anträgen und Vorschlägen beschäftigen werden.

Abschließend bitte wir um die Erläuterung folgender aufgetauchter Frage:

Wodurch entstehen die Beratungskosten von 15.000,-€ und folgend 30.000,-€ bei der Ortssanierung in Eybach?

Für die GAL

Bernhard Lehle, Ismail Mutlu, Holger Schrag

Die rechtsextreme Szene versucht, an den Schulen im Göppinger Kreisgebiet Fuß zu fassen. In der Nacht zum Montag tauchten im Umfeld verschiedener Schulen in Geislingen einschlägige Plakate auf. Darauf sind schwarz gekleidete Gestalten mit weißen Gesichtsmasken zu sehen. Dabei steht der Satz: “Dein kurzes Leben mach unsterblich, damit die Nachwelt nicht vergisst, dass du Deutscher gewesen bist.”

Allein auf dem Gelände des Gewerbeschulzentrums musste der Hausmeister 15 bis 20 Plakate entfernen, die teilweise mit stark haftendem Kleber befestigt waren. Die Plakate seien bereits vor dem Unterrichtsbeginn entsorgt worden, sagte der Leiter des Wirtschaftsgymnasiums, Günther Effenberger. Die Schüler hätten von all dem nichts mitbekommen, berichtete auch der Rektor Hans Joachim Boldt von der Schubartrealschule. Dort prangten die Plakate vor allem an Mülleimern. Auch ein Banner wurde entfernt. Wie seine Kollegen am Michelberggymnasium und am Gewerbeschulzentrum habe er Anzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, sagte Boldt. Die Daniel-Straub-Realschule haben die Plakatierer verschont. Offenbar fehlte den “Unsterblichen” der Mut. Die Schule liegt neben dem Geislinger Polizeirevier.

Nicht mehr als eine Ordnungswidrigkeit

Die Plakate gehen auf eine Kampagne zurück, die von einem Neonazinetzwerk in Südbrandenburg inszeniert wurde, das nun auch in Baden-Württemberg und im Kreis Göppingen auf Unterstützer zählen kann. Schon nach den Herbstferien seien die Plakate im Umfeld mehrerer Schulen im unteren Filstal aufgetaucht, sagte der Sprecher der Göppinger Polizeidirektion, Rudi Bauer. In einem Interneteintrag vom November behauptet eine Gruppe namens Autonome Nationalisten Göppingen, sie habe an Schulen in Göppingen, Geislingen, Kuchen, Ebersbach, Uhingen, Salach, Süßen und Eislingen “mehrere hundert Plakate” geklebt.

Der bei der Kriminalpolizei angesiedelte Staatsschutz ermittle, sagte Bauer. Bisher gehe es jedoch nur um eine Ordnungswidrigkeit wegen Wildplakatierens. Eine andere rechtliche Handhabe gegen die Aktion gebe es kaum. Für den baden-württembergischen Verfassungsschutz steht jedoch außer Frage, dass der Plakattext als Aufforderung zu Anschlägen verstanden werden muss – nicht nur vor dem Hintergrund der jüngst bekannt gewordenen Gewalttaten der Neonazizelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU).

“Du linke Sau lebst im Glashaus – wie lange noch?”

Offenbar findet diese Aufforderung in der örtlichen Neonaziszene Widerhall. So wurde der Göppinger Linken-Stadtrat Christian Stähle in der Nacht zum Donnerstag mit Telefonterror belegt und massiv bedroht. Sätze wie “Du linke Sau lebst im Glashaus – wie lange noch?” und “Liebst du deinen Hund?” habe er sich anhören müssen, sagte Stähle. Holger Schrag, der für die Junge Liste/Linke im Geislinger Gemeinderat sitzt und der in seinem Internetblog über die Naziplakate berichtet hat, wird auf einer rechtsradikalen Internetseite indirekt, aber unverhohlen zum Freiwild erklärt – mit Bild und voller Adresse.

Schon im vergangenen Jahr wäre Stähle bei der Heimfahrt von einer Parteiveranstaltung der Linken fast verunglückt. Wie die Polizei später bestätigte, hatten Unbekannte die Bremsen seines Autos manipuliert. Zuvor war der Parkplatz vor dem Veranstaltungslokal mit rechtsextremistischen Flugblättern übersät gewesen. Wenige Tage später deponierten Unbekannte an der Hintertür von Stähles Haus einen Brandsatz. Auch hier gab es Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund. Ihre Ermittlungen stellte die Polizei mittlerweile jedoch erfolglos ein.

Laut dem Verfassungsschutz zählt Göppingen nicht zu den Neonazihochburgen im Land. Der harte Kern zähle nicht einmal zehn Personen, sagte Bauer. Gegen zwei Personen laufe ein Ermittlungsverfahren. Um welche Straftaten es gehe, sagte er nicht. Ende Oktober hätten bei ihnen aber Hausdurchsuchungen stattgefunden. Der Staatsschutz habe die Szene im Blick.

Kreis Göppingen 
Das Auftauchen rechtsradikaler Plakate im Landkreis und die Bedrohung von Stadträten hat die Linkspartei zu einem Appell an Polizei und Politiker veranlasst.

Plakate mit rechtsextremen Botschaften, die beim Berufsschulzentrum in Geislingen aufgetaucht sind, haben in den vergangenen Tagen den Blick auf die Frage gelenkt: Wie aktiv ist die extreme Rechte im Landkreis? Was verbirgt sich hinter der “Unsterblich”-Aktion junger Neonazis? Wie viele Sympathisanten haben die “Autonomen Nationalisten Göppingen”? Und welche Verbindungen lassen sich zwischen den “Spreelichtern” – dem rechtsextremen “Infosystem der Widerstandsbewegung in Südbrandenburg” – und Rechtsradikalen im Landkreis herstellen? Die Göppinger Kriminalpolizei und insbesondere der Staatsschutz sind bereits eingeschaltet. Ganz unabhängig von den jüngsten Enthüllungen über die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle wollen sie herausfinden, wie gut Neonazis aus dem Kreis bundesweit vernetzt sind. Auffällig ist, dass über die Plakate in Geislingen und die Proteste, die sie hervorgerufen haben, auf rechtsradikalen Internet-Seiten ausführlich berichtet wurde und wird.

Die Linke sieht sich daher veranlasst, Polizei, Sicherheitsdienste, Stadtverwaltungen, und Politiker aller demokratischer Parteien aufzurufen, “die Gefahr von Rechts im Kreis Göppingen nicht zu unterschätzen”.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung mehrerer Ortsverbände der Partei, der “Linksjugend” sowie antifaschistischer Organisationen heißt es: “Aktivitäten rechtsextremer Organisationen und Gruppierungen sind im Kreis Göppingen keine Einzelfälle. Schmierereien und Sachbeschädigungen durch Aufkleber, vereinzelte Gewalttaten und Übergriffe unter anderem in Geislingen, Angriffe und Drohungen, all dies sind nur Beispiele für rechtsextreme Aktivitäten”. Politik und Stadtverwaltungen im Landkreis hätten jedoch “stets abgewiegelt und darauf verwiesen, dass hier keine ansässigen Rechtsextremen bekannt seien und es sich um Auswärtige handeln müsse”.

Die Linke warnt dagegen vor einer Verharmlosung der Gefahr: “Die rechtsextreme Gruppierung der ,Unsterblichen, die als deckungsgleich mit den brandenburgischen Nazis der ,Spreelichter gelten, haben an zahlreichen Schulen Plakataktionen durchgeführt.” Die Linke verweist auf “eine neue Heransgehensweise von Nazis im Kreis”. Von den Rechtsextremen werde vor allem “ein popkulturelles Image” geschaffen und mit dem “Mythos” des Nationalismus “gespielt”. Kinder und Jugendliche sollten so für nationalsozialistische Propaganda zugänglich gemacht werden. “Holocaust-Verleugnung und Menschenverachtung stecken hinter diesen Fackelzügen und weißen anonymen Maskenträgern.”

“Mit großer Sorge” berichtete die Linkspartei gestern, dass nach der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung die Drohungen gegen den Geislinger Stadtrat Holger Schrag und seinen Göppinger Kollegen Christian Stähle zugenommen hätten. Auf der Internetseite “Infoportal Schwaben”, die der rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Szene zuzuordnen ist, findet sich unter der Überschrift “Die Angst vor den weißen Masken” im Zusammenhang mit der Plakataktion in Geislingen der Satz: “Bei solchen Tönen sollten die Genossen lieber aufpassen, dass man sie nicht eines Tages aus der Deckung holt und entsprechend lustige Dinge mit ihnen anstellt.” Den “Unsterblichen” wird in dem Text “ein frohes Schaffen” gewünscht.

Für die Staatsschutzbeamten der Polizei ist es mitunter schwierig, die Verfasser solcher Pamphlete ausfindig zu machen. Zudem müssen die Experten juristisch genau unterscheiden: Was ist dumpfer Wortmüll und welche Passagen könnten strafrechtlich relevant sein? Dass es im Lager der Antifaschisten und Anti-Rechts-Aktivisten genauso demokratiefeindliche und extremistische Auswüchse gibt, macht die Arbeit der Ermittler nicht einfacher.
pm/hel

Kommandant Jörg Wagner (links) stellt das neue Fahrzeug vor. Foto: son/swp.de

Der Geislinger Kommandant Jörg Wagner stellte dem Geislinger Gemeinderat das brandneue Löschfahrzeug für Eybach am Mittwoch vor.

307 000 Euro ließ sich die Stadt das neue Feuerwehrfahrzeug kosten, dazu kam noch eine Bezuschussung von knapp 20 Prozent vom Land. Eine dringend notwendige Investition – das Vorgängerfahrzeug hatte schon über 30 Jahre auf dem Buckel. “Wir müssen für die Sicherheit der Bürger sorgen”, betonte Geislingens OB Wolfgang Amann. “Die Feuerwehr braucht im Einsatzfall einfach anständige Fahrzeuge.”

Mit dem jetzt angeschafften Löschfahrzeug befinde man sich nun auf dem neuesten Stand der Technik, versicherte Kommandant Jörg Wagner. Das Fahrzeug stelle geradezu einen “Quantensprung” dar, habe man doch im Vergleich zum alten drei Fahrzeuggenerationen übersprungen. Das leicht “futuristisch anmutende” Löschfahrzeug sei wenig anfällig für Pannen und brauche keinen großen Wartungsaufwand.

Wichtig war dem Kommandanten vor allem, dass das geländegängige Fahrzeug im Notfall autark arbeiten kann: Es verfügt über eine eigene Stromversorgung und eine Pumpe für die Wasserförderung.

Der Löschzug Eybach hat bereits mit dem neuen Feuerwehrauto geübt. “Es ist unser ehrgeiziges Ziel, das Fahrzeug noch vor Weihnachten in Betrieb zu nehmen”, sagte Wagner.

GEMEINSAME PRESSSEERKLÄRUNG VON:

DIE LINKE. Ortsverband Geislingen
JUNGES GEISLINGEN / DIE LINKE. im Geislinger Gemeinderat
DIE LINKE. Ortsverband Göppingen
DIE LINKE. im Göppinger GEMEINDERAT
DIE LINKE. Kreisverband Göppingen & Geislingen
Linksjugend [solid] Kreis Göppingen & Geislingen
DIE LINKE. im Regionalparlament
VVN/ BdA Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Göppingen / Bund derAntifaschist_innen
AnFaNG Anti – Faschistisches Netzwerk Göppingen

Aktivitäten rechtsextremer Organisationen und Gruppierungen sind im Kreis Göppingen keine Einzelfälle und auch nicht die Ausnahme. Nazi-Schmierereien und Sachbeschädigungen durch Aufkleber, vereinzelte Gewalttaten und Übergriffe u.a. in Geislingen, als dort noch in einem Lokal in der Oberstadt junge gewaltbereite Nationalisten verkehrten, Angriffe und Drohungen gegenüber Stadtrat Stähle in Göppingen, all dies sind nur Beispiele für rechtsextreme Aktivitäten..

Politik und Stadtverwaltungen im Landkreis haben jedoch stets abgewiegelt und darauf verwiesen, dass hier keine ansässigen Rechtsextremen bekannt seien, es sich um Auswärtige handeln müsse und keine erkennbaren rechten politischen Aktivitäten zu erkennen sind..

Rechtsextreme können ungestört weiter politisch tätig sein und sich zum Ziel setzen, besonders in den Jugendkulturkreisen und Schulen unserer Jugend das Saatgut der Nazis zu säen und ihr geschichtsverfälschendes und volksaufhetzendes Gedankengut zu verbreiten.

Welche beständig vor sich hin schlummernde und nun wieder stärker präsent werdende Gefahr aus der rechtsextremen Ecke kommt, durften die Schüler im Landkreis Göppingen nun abermals an eigenem Leib erfahren. Die rechtsextreme Gruppierung der „Unsterblichen“, die als deckungsgleich mit den brandenburgischen Nazis der „Spreelichter“ gelten, haben gestern an zahlreichen Schulen Plakataktionen durchgeführt. Hierbei ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese rechtsextremen Aktivitäten ein neues Niveau und eine neue Herangehensweise von Nazis im Kreis Göppingen darstellen kann. Hier wird vor allem ein popkulturelles Image seitens der Rechtsextremen kreiert und mit dem „Mythos“ des Nationalismus „gespielt“.

Unsere Kinder und Jugendlichen sollen für nationalsozialistische Propaganda zugänglich gemacht werden. Holocaust-Verleugnung und Menschenverachtung stecken hinter diesen Fackelzügen und weißen anonymen Maskenträgern.

Daher sind Politiker aller demokratischer Parteien im Kreis Göppingen, alle Stadtverwaltungen und Mandatsträger in der Region und im Kreis in der Pflicht, hier tätig zu werden. Ein erster Schritt muss sein, dass das Problem von allen erkannt und angegangen werden will. Wir können die Schulleiter, Lehrer und Schüler an den Schulen im Landkreis nicht der Willkür der politischen Aktionen nationalistischer Akteure ausgeliefert lassen.

Antifaschismus ist notwendig und muss Neonazis am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft und in der

Öffentlichkeit immer wieder aus der Deckung holen. Nur so können sich Menschen vor ihnen

schützen, nur so können sie ihnen zeigen, dass sie mit ihnen nichts zu tun haben wollen; und nur so werden Neonazis in ihrem Handeln eingeschränkt. Die Geschichte zeigt:

Wer Neonazis Rückzugsräume lässt, lässt ihnen Raum, ihre nächsten Gewalttaten zu planen.

Anti-muslimischer Rassismus bei Thilo Sarrazin und die aktuelle bekannt gewordenen Umtriebe und Gewaltverbrechen machen deutlich – Neonazis fallen nicht vom Himmel. Ihre Ideologie der Ungleichheit wurzelt in der Mitte der Gesellschaft.

DESHALB: UNSER KREIS IST BUNT – GEMEINSAM GEGEN BRAUN!

 

Brigitte Herrmann – DIE LINKE. OV Geislingen
Holger Schrag – Stadtrat Junges Geislingen/DIE LINKE.
Andreas Scheffel – DIE LINKE. OV Göppingen
Christian Stähle – Stadtrat DIE LINKE. Göppingen
Thomas Edtmaier – DIE LINKE. Göppingen & Geislingen Kreisgeschäftsführer
Marko Radojevic – Linksjugend [solid] Göppingen & Geislingen
Christoph Ozasek – DIE LINKE. Regionalrat
Reinhard Basler – VVN / BdA
AnFaNG- Antifaschistisches Netzwerk Göppingen

Kennt ihr diese Organisation vielleicht?

Bitte Rückmeldung hier im Forums-Thread

Zu heftigen Diskussionen hat die Aufnahme des Geislinger Gemeinderats in das Internetportal “abgeordnetenwatch.de” geführt. Das Pilotprojekt wird quer durch Parteien und Fraktionen unterschiedlich bewertet.

“abgeordnetenwatch.de ist der direkte Draht von Bürgerinnen und Bürgern zu den Abgeordneten und Kandidierenden. Bürger fragen – Politiker antworten ist der Kern des Portals. Der öffentliche Dialog schafft Transparenz und sorgt für eine Verbindlichkeit in den Aussagen der Politiker. Denn alles ist auch Jahre später noch nachlesbar. Daneben werden auf abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und ihre Nebentätigkeiten öffentlich”. Mit diesen Zeilen beschreibt sich das Internetportal selbst. Das Pilotprojekt startete jüngst in 14 Kommunen, auch in Geislingen. Empört zeigten sich daraufhin etliche Geislinger Stadträte darüber, dass sie ungefragt ins Internetforum aufgenommen wurden (wir berichteten ausführlich). CDU-Stadtrat Peter Brendel hat sogar anwaltliche Unterstützung in Anspruch genommen, um bei “abgeordnetenwatch” wieder gelöscht zu werden. Bis jetzt ist sein Name noch auf der Plattform verzeichnet. Im Netz wird fleißig kommentiert.

Es gibt aber durchaus Gemeinderatsmitglieder, die eine andere Haltung gegenüber dieser Form der öffentlichen Kommunikation und Transparenz haben.

Ein Versuch, die Geislinger Stadträte über “abgeordnetenwatch.de” nach ihrer Meinung zu dieser Form der Erklärung ihrer Arbeit zu befragen, scheiterte allerdings bereits an den Spielregeln von abgeordnetenwatch.de. Das Forum wird moderiert. So sind Fragen nach Meinungen offenbar nicht zulässig, zum anderen können pro Tag nur eine bestimmte Anzahl von Stadträten befragt werden.

Direkt per E-Mail und nicht per abgeordnetenwatch befragt, gab es dann doch etliche Meinungsäußerungen aus dem Kreis der Stadträte auf die Frage: Ist es für einen von Bürgerinnen und Bürgern gewählten Gemeinderat – einen Vertreter der Bürger – tatsächlich so schwer, in der Öffentlichkeit seinen Wählern Rede und Antwort zu stehen, gelebte Demokratie zu üben?

Roland Funk, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Geislinger Gemeinderat, schrieb: “Öffentlich Rede und Antwort stehen, sich für sein Tun auch zu verantworten, ist eine wesentliche Aufgabe jedes vom Bürger gewählten Menschen. Letztendlich sind wir jedem Menschen gegenüber für unser Tun auch rechenschaftspflichtig. Demos krateia, Herrschaft des Volkes heißt natürlich, dass die Repräsentanten mit den Bürgerinnen und Bürgern auch kommunizieren, im kleinen Gemeinderat, wie auch in der sogenannten ,Großen Politik”.

Funk ist es egal, “ob dies in sogenannten sozialen Netzwerken, über abgeordnetenwatch oder über direkte Kommunikation im Gespräch erfolgt”, das “ist zweitrangig”, schreibt er.

Ismail Mutlu, für die Grünen im Geislinger Gemeinderat meint: “Als Stadtrat ist es meine Pflicht, für die Menschen ansprechbar zu sein, weil Transparenz zur demokratischen Politik gehört. Weil es Demokratie gut tut, wenn man sein Engagement nicht in der Wahlkabine abgibt. Ich will ihnen Rede und Antwort stehen, wenn sie Fragen haben und mich ihrer Kritik stellen”.

Holger Schrag, Vertreter von “Junges Geislingen” will gar das “gläserne Rathaus”. “Ich persönlich halte abgeordnetenwatch.de für eine tolle Ergänzung – Gemeinderatsmitglieder können ja weiterhin entscheiden, ob sie Fragen beantworten oder nicht”, schreibt er. Auch im Hinblick auf jüngere Generationen, die mit dem Internet vielleicht selbstverständlicher umgehen, sei es sinnvoll auch mal neue “Werkzeuge” auszuprobieren, neue Wege zu gehen und/oder als Ergänzung zu Bestehendem bereitzustellen, so Schrag. Und Schrag wörtlich weiter: “Wichtig ist, dass Bürger ihre Probleme, Anregungen und Fragen loswerden können – egal wo und wie!”

Thomas Reiff, für die SPD im Geislinger Gemeinderat schreibt: “Bisher habe ich noch jede Anfrage, die an mich gestellt wurde, per Telefon, Mail, Brief oder im persönlichen Gespräch beantwortet. Dies wird dann sicherlich auch mit Anfragen an mich bei abgeordnetenwatch geschehen, wenn ich darüber informiert werde”. Im Übrigen seien Mailadressen beziehungsweise Telefonnummern aller Stadträte auf der Homepage der Stadt Geislingen veröffentlicht, merkt Reiff an. Die der SPD-Räte auch auf der Homepage www.spd-geislingen.de. Ob Gemeinde- oder Stadträte sich über abgeordnetenwatch äußern wollten, das sei die Entscheidung jedes Einzelnen, meint Reiff und merkt an: “Das Internet ist nicht alles”.

Der CDU-Gemeinderat Jochen Staudinger erklärt in einem Telefonanruf: ” Ich spreche lieber direkt mit dem Bürgern, denn ich habe kaum Zeit, E-Mails zu lesen. Ich wundere mich, was sich da um das Thema für ein Hype entwickelt hat”.

Und sein CDU-Kollege Peter Maichle sieht es ähnlich: “Ich bin so viel in der Stadt unterwegs, mich kann jeder befragen oder anrufen. Auf Anfragen über abgeordnetenwatch werde ich nicht antworten”.

Quelle: blog.abgeordnetenwatch.de

Wie aktuell im Blog von abgeordnetenwatch.de zu lesen ist, hat wohl ein Geislinger Stadtrat seinen Anwalt eingeschaltet, um das Profil auf abgeordnetenwatch.de löschen zu lassen.

In der Geislinger Zeitung vom 12. Juli 2011 wurde von Manfred Bomm über das Pilotprojekt, an dem Geislingen an der Steige teilnimmt, berichtet. Auch hier im Blog ist der Artikel zu finden.

Potential für Diskussionen ist auf alle Fälle nun gegeben. Ich hoffe die Geislinger Zeitung und die Geislinger Bürgerschaft nehmen dieses Thema auf, denn Transparenz, Bürgerbeteiligung und Mehr Demokratie sind sicher auch im Sinne der lokalen Presse und der Einwohnerinnen und Einwohner Geislingens !!!

Bei Facebook gibt es eine Diskussion zu diesem Thema: FACEBOOK DISKUSSION

Artikel aus dem Blog von abgeordnetenwatch.de

Bürger fragen, Politiker antworten – normalerweise erhitzt das keine Gemüter mehr, auch Wolfgang Schäuble hat sich mit der Zeit daran gewöhnt. Und doch formiert sich noch immer teils energischer Widerstand, wenn der Austausch zwischen Bürgern und Volksvertretern öffentlich im Internet stattfinden soll, so wie seit kurzem in einigen Kommunen.

Dieser Tage erhielten wir Post vom Anwalt. Dass Politiker, die keinen gesteigerten Wert auf eine öffentliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern legen, mit dem Anwalt drohen, kommt hin und wieder vor, doch bislang ist es bei den Drohungen geblieben. Nun also quoll ein zweiseitiges Schreiben an „Abgeordnetenwatch.de“ aus unserem Faxgerät, wobei „Abgeordnetenwatch.de“ nicht einmal eine existierende Rechtsperson ist, sondern: eine schlichte URL. (Korrekter Adressat wäre hier der gemeinnützige Parlamentwatch e.V. als Betreiber von abgeordnetenwatch.de gewesen). Sein Mandant, so der Advokat, wünsche keine Veröffentlichung des Namens auf abgeordnetenwatch.de. Deswegen sei die Profilseite des Ratsherrn, der seit einigen Wochen von Bürgern öffentlich befragt werden kann, „unverzüglich, also sofort“, zu löschen. Ansonsten müsse man eine einstweilige Verfügung beim zuständigen Landgericht erwirken.

Dass der Kommunalpolitiker nun juristisch vorzugehen versucht, verwundert in zweifacher Hinsicht. Am Dienstag berichtete die Lokalzeitung, dass es für den Start von abgeordnetenwatch.de in der 27.000 Einwohner-Gemeinde die „Zustimmung des Rathauses und der Stadträte“ gegeben habe. Auf Anfrage bestätigten mehrere Gemeinderatsmitglieder, dass das Thema abgeordnetenwatch.de im Rahmen des nicht-öffentlichen Teils einer Gemeinderatssitzung zur Sprache gekommen ist. Auch wenn es keinen formalen Beschluss des Gremiums gab: offener Widerspruch von Gemeinderatsmitglieder war offenbar nicht zu vernehmen.

Der Widerstand gegen die Nennung seines Namens im Internet ist auch deswegen erstaunlich, weil der Ratsherr längst mit Name, Beruf, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Foto im Internet steht. Jeder, der will, kann sich diese Informationen auf dem offiziellen Stadtportal ansehen und dem Kommunalpolitiker eine eMail schreiben – die Adresse ist praktischerweise direkt verlinkt. Offensichtlicher Nachteil: Die Kommunikation findet in diesem Fall unter vier Augen statt. Für all jene Bürger, die einen öffentlichen Austausch wünschen, gibt es deshalb abgeordnetenwatch.de.

Noch deutlicher als der Kommunalpolitiker aus der schwäbischen Kreisstadt kann man eigentlich nicht demonstrieren, dass einem an Transparenz nicht gelegen ist. Dass ein gewählter Politiker sich gegen einen in aller Öffentlichkeit stattfindenen Dialog mit dem Volk wehrt, sagt über den Politiker wahrscheinlich mehr aus, als ihm bewusst ist. Man fragt sich, warum jemand für ein öffentliches Mandat kandidiert, wenn er damit nicht in Verbindung gebracht werden will.

Dem Anwalt des Gemeinderatsmitglieds teilten wir mit, dass es aus unserer Sicht keinen rechtlichen Grund gibt, seiner Forderung nach Löschung des Profils auf abgeordnetenwatch.de nachzukommen. Abgesehen davon „wollen wir ihr aber auch nicht nachkommen, da dies dem Grundsatz des Parlamentwatch e.V. widersprechen würde, ein Forum für Fragen von Bürgern an ihre Abgeordneten zu organisieren. Dort, wo wir es anbieten, ermöglichen wir die Kontaktaufnahme zu allen Mitgliedern der Vertretung. Dies gebietet schon unsere politische Neutralität.“

Schnell mal den Stadtrat Soundso was fragen. Seine Meinung über ein aktuelles Thema hören. Das könnte im persönlichen Gespräch, per Telefon oder E-Mail geschehen. Seit wenigen Tagen gibt es in Geislingen noch eine weitere Variante: “abgeordnetenwatch.de”, einen gemeinnützigen Verein, der sich mehr Demokratie, Transparenz und Bürgernähe zum Ziel gesetzt hat. In Hamburg ansässig, will er im Internet die öffentliche Diskussion mit Politikern forcieren. Was auf Bundes- und Landesebene mittlerweile funktioniert, soll nun auf kommunaler Ebene getestet werden – mit zunächst 14 Kommunen und Landkreisen. Dass Geislingen zu diesem Pilotprojekt gehört, hat Stadtrat Holger Schrag (Junges Geislingen) in die Wege geleitet. Als selbstständiger Fachinformatiker sind ihm die Möglichkeiten, die die modernen Kommunikationsmittel bieten, bestens vertraut.

In dem Newsletter, das die Hamburger an 30 000 Abonnenten mailen, hatte er den Aufruf gelesen, wonach sich interessierte Städte und Gemeinden für das Pilotprojekt melden sollten. Nach Angaben von Gregor Hackmack, der Mitbegründer dieser Internet-Plattform ist, waren 30 Bewerbungen eingegangen. Neben jenen von so großen Städten wie Dresden, Leverkusen, Stuttgart oder Bonn, überzeugte sie auch das Schreiben des Geislinger Stadtrats Schrag, der sich sogleich anbot, die ohnehin öffentlichen Daten des Gemeinderatsgremiums einschließlich der E-Mail-Adressen weiterzureichen – mit Zustimmung des Rathauses und der Stadträte.

Inzwischen können die Stadträte “angeklickt” und persönlich angeschrieben werden. Fragen und Antworten erscheinen öffentlich – und bleiben gespeichert. Allerdings: Bevor ein Beitrag im Internet auftaucht, wacht ein Moderator darüber, dass nichts Persönliches oder Beleidigendes verbreitet wird. Außerdem sind nur Fragen erlaubt und keine Meinungsäußerungen. Über abgelehnte Beiträge werden sowohl der Fragesteller als auch der Adressat informiert. Und Zuschriften an Stadträte, die keine Email-Adresse haben, werden an deren Fraktionen umgeleitet.

Bislang freilich scheinen die Stadträte zurückhaltend zu sein: Nur Schrag und Ismail Mutlu (GAL) zeigen sich im Bild.

Auch Oberbürgermeister Wolfgang Amann ist mit einem Foto vertreten, weil er darin eine Möglichkeit sieht, insbesondere mit jungen Bürgern in Kontakt zu treten. Deshalb habe er sich auch bei Facebook angemeldet. Allerdings beklagt er, dass die Beantwortung von Internet-Zuschriften sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Im Übrigen empfiehlt er, “auch verbal miteinander umzugehen und nicht nur über Soziale Plattformen.” Georg Hackmack von “abgeordnetenwatch.de” verweist auf einen weiteren Aspekt: Die Antworten müssten im Internet nicht spontan gegeben, sondern könnten zeitversetzt geschrieben werden. Bundestagsabgeordnete hätten sich auch schon mal zwei bis drei Jahre Zeit gelassen.

Manfred Bomm, Geislinger Zeitung