Haushaltsrede der GAL-Fraktion

Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,

wenn wir hier vor einem Jahr eine Wette angeboten hätten, dass bei der nächsten Landtagswahl die CDU verlieren wird und die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden, hätten sicher viele gelächelt, eingeschlagen und mit der sicheren Überzeugung zu gewinnen versucht die Einsätze hochzudrücken.

Die Bürger Baden-Württembergs haben aber vielleicht mit der Devise von Che Guevara gehandelt : „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ und wir haben jetzt eine Grün-Rote Landesregierung. Eigentlich schade, dass wir nicht gewettet haben.

Mit großer Freude und Begeisterung sehe ich jetzt, dass das Unmögliche möglich wird, dass sich die Welt noch weiterdreht, dass die Wirtschaft im Ländle brummt und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November, 60% der befragten Baden Württemberger mit der Arbeit von Winfried Kretschmann zufrieden sind. Davon sind sogar 47% der CDU-Anhänger.

Solche Werte hat wahrscheinlich zuletzt Lothar Späth in den 80ern erzielt.

Dass sich nach dem Regierungswechsel auch was verändern wird, war jedem klar und die angegangenen Veränderungen werden wir auch schon im Städtischen Haushalt des nächsten Jahres spüren.

Und wir werden es positiv spüren.

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt.

Für Geislingen ist das eine Steigerung von 271.000,-€ auf 738.000,-€ also eine knappe halbe Million, die uns bei der Kleinkinderbetreuung helfen wird.

Wir haben in den letzten Wochen aber auch eine interessante und wichtige Erfahrung gemacht. Dieses war die Volksabstimmung über Stuttgart 21.

Obwohl die Kritiker des Projekts auf der „Verliererseite“ standen, wird dieses Votum doch von fast allen Beteiligten zwar nicht unumschränkt bejubelt, aber doch akzeptiert.

Ich denke auch wir in Geislingen müssen uns bei zukünftigen, weitreichenden Entscheidungen Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger beteiligen.

Eine ungleich höhere Akzeptanz bei umstrittenen Projekten wäre eine Erleichterung für alle. WEITERLESEN… »