Geschrieben von Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,
wenn wir hier vor einem Jahr eine Wette angeboten hätten, dass bei der nächsten Landtagswahl die CDU verlieren wird und die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden, hätten sicher viele gelächelt, eingeschlagen und mit der sicheren Überzeugung zu gewinnen versucht die Einsätze hochzudrücken.
Die Bürger Baden-Württembergs haben aber vielleicht mit der Devise von Che Guevara gehandelt : „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ und wir haben jetzt eine Grün-Rote Landesregierung. Eigentlich schade, dass wir nicht gewettet haben.
Mit großer Freude und Begeisterung sehe ich jetzt, dass das Unmögliche möglich wird, dass sich die Welt noch weiterdreht, dass die Wirtschaft im Ländle brummt und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November, 60% der befragten Baden Württemberger mit der Arbeit von Winfried Kretschmann zufrieden sind. Davon sind sogar 47% der CDU-Anhänger.
Solche Werte hat wahrscheinlich zuletzt Lothar Späth in den 80ern erzielt.
Dass sich nach dem Regierungswechsel auch was verändern wird, war jedem klar und die angegangenen Veränderungen werden wir auch schon im Städtischen Haushalt des nächsten Jahres spüren.
Und wir werden es positiv spüren.
315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt.
Für Geislingen ist das eine Steigerung von 271.000,-€ auf 738.000,-€ also eine knappe halbe Million, die uns bei der Kleinkinderbetreuung helfen wird.
Wir haben in den letzten Wochen aber auch eine interessante und wichtige Erfahrung gemacht. Dieses war die Volksabstimmung über Stuttgart 21.
Obwohl die Kritiker des Projekts auf der „Verliererseite“ standen, wird dieses Votum doch von fast allen Beteiligten zwar nicht unumschränkt bejubelt, aber doch akzeptiert.
Ich denke auch wir in Geislingen müssen uns bei zukünftigen, weitreichenden Entscheidungen Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger beteiligen.
Eine ungleich höhere Akzeptanz bei umstrittenen Projekten wäre eine Erleichterung für alle. WEITERLESEN… »
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Haushaltsrede der GAL-Fraktion
Antwort von Klaus Riegert zum Thema Nikolaus Brender
Weitere Antworten aus dem Bundestag: http://www.campact.de/funk/mdbantworten
via Email Sehr geehrter Herr Schrag ,
vielen Dank Für Ihre Zuschrift.
Für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht kann ich in der Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrates vom 27. November 2009 in der Sache ZDF-Chefredakteur jedoch keine Notwendigkeit erkennen.
Worum geht es, jenseits aller medialen Aufgeregtheiten? Im ZDF-Verwaltungsrat hat sich die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit nicht gefunden, dem Vorschlag des ZDF-Intendanten zu folgen, den Vertrag des ZDF-Chefredakteurs Brender nach zehn Jahren ein zweites Mal zu verlängern.
Zu den Aufgaben des ZDF-Verwaltungsrates gehört es, den Chefredakteur im Einvernehmen mit dem Intendanten zu berufen. Dieses Gremium ist in Bezug auf seine Aufgaben und seine Zusammensetzung durch Staatsverträge der Länder bzw. durch Errichtungsgesetze der Landesrundfunkanstalten legitimiert. Dazu gehört es, die Entwicklung eines Senders bei den zentralen Kriterien Qualität, Quote und Kosten zu bewerten. Für alle diese Sachverhalte ist der Chefredakteur wesentlich mit verantwortlich. Der Verwaltungsrat hat der Einstellung vor zehn Jahren und auch der ersten Verlängerung der Amtszeit des Chefredakteurs Brender vor fünf Jahren zugestimmt. Dass nun einige Mitglieder des Verwaltungsrats dafür plädieren, mit einem jüngeren, neuen Chefredakteur die aktuellen Herausforderungen des Senders anzugehen, halten wir für gerechtfertigt. Dies gehört zur Aufsichtspflicht. Der Verwaltungsrat ist kein „Abnickgremium“. Daher war seine damalige Entscheidung zugunsten Brenders genauso verfassungsmäßig wie seine Entscheidung vom 27. November.
Ein Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit liegt hier nicht vor.
CDU und CSU setzen sich nachhaltig für ein starkes, unabhängiges öffentlich-rechtliches System ein. Das heißt aber nicht, dass dieses System ohne Kontrolle sein kann. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten wirtschaften mit Gebührengeldern von über 7 Milliarden Euro. Daher ist die Politik geradezu verpflichtet, durch Teilnahme an den Sendergremien über die angemessene Verwendung dieser Gelder zu wachen. Dies bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungswahrnahme im Interesse der Gebührenzahler, die mit 17,98 Euro monatlich zur Kasse gebeten werden. Es kann daher nicht sein, dass die sogenannte „vierte Gewalt“ völlig losgelöst und ohne demokratische Kontrolle existiert.
Die Vertreter der Politik und damit auch der Exekutive haben aktiv mitgeholfen, dass das öffentlich-rechtliche System zukunftssicher ist. Hätten in der Vergangenheit keine Vertreter der Politik durch ihre Gremienzugehörigkeit einen so intensiven Einblick in das öffentlich-rechtliche System erlangt, wäre diese Säule des dualen Mediensystems nicht so vielfältig präsent – auch wenn sich diese Vielfalt noch ausbauen lässt.
Wir werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter aufmerksam und kritisch begleiten und über die verfassungsmäßig garantierte Staatsferne des Rundfunks wachen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Riegert
Klaus Riegert, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030 / 227-73453
Fax: 030 / 227-70129
E-mail: klaus.riegert@bundestag.de
Homepage: http://www.klaus-riegert.de
Große Papierflut für die Wahlen
Der Gemeindewahlausschuss hat am Mittwochabend die fünf eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 7. Juni geprüft und zugelassen.
Auf jeder Liste dürfen maximal nur so viele Kandidaten stehen wie Sitze zu vergeben sind – also 22. Weil die neue Liste “Junges Geislingen und Die Linke” jedoch 25 Personen nominiert hatte, musste der Wahlausschuss die drei letzten Namen streichen. Dies sei aber mit den Organisatoren schon im Vorfeld so abgeklärt worden, berichtet Winfried Schaude von der städtischen Wahlbehörde. Bei den drei von der Liste gestrichenen Personen handelt es sich nun um Ersatzbewerber.
Insgesamt müssen jetzt allein für die Geislinger Gemeinderatswahl 130 000 Stimmzettel gedruckt werden. Diese Zahl ergibt sich aufgrund der etwa 19 000 Wahlberechtigten und der fünf Wahlvorschläge. Außerdem sollen laut Schaude in jedem Wahllokal vorsorglich noch Stimmzettel vorrätig sein.
Der Druckauftrag wurde unter Geislinger Druckereien ausgeschrieben und bereits vergeben – an dasselbe Unternehmen wie vor fünf Jahren.
Zum Versand an die Bürger werden die Kuverts mit den Stimmzetteln gleich in der Druckerei “eingetütet”. Die Anschriften der Wahlberechtigten liefert das kommunale Rechenzentrum. Denn um in Ruhe kumulieren und panaschieren zu können (also bis zu drei Stimmen pro Kandidat anzuhäufen oder Namen von anderen Listen zu übernehmen), bekommt der Wähler die Stimmzettel mit der Post ins Haus geschickt.
Die Papierflut ist übrigens groß, denn es werden gleichzeitig der Kreistag, das Regionalparlament und das Europaparlament gewählt – in den Stadtbezirken noch zusätzlich der Ortschaftsrat.
Damit die Übersicht erhalten bleibt, sind die Stimmzettel unterschiedlich eingefärbt: Gemeinderat rot, Kreistag grün, Regionalparlament orange, Europaparlament weiß.
Die Farbe für die Ortschaftsräte wird hingegen in jedem Stadtbezirk anders sein.
Allerdings: Den langen Stimmzettel für die Europawahl, auf dem immerhin mehr als 30 Parteien und Vereinigungen aufgeführt sind, gibts erst im Wahllokal. Der Wähler kann sich in diesem Fall also nur in der Wahlkabine einen Überblick darüber verschaffen, wo er sein Kreuzle machen möchte. Der Europawahl-Stimmzettel genießt ohnehin einen Sonderstatus: Er muss nach Angaben Schaudes separat in die Urne geworfen werden.
Anders die Modalitäten bei der Kommunal- und Regionalwahl. Deren Stimmzettel werden zusammen in einem “Stimmzettelumschlag” in die Urne gesteckt.
Anfang Mai werden jetzt zunächst die Wahlberechtigungskarten verschickt, später folgen die Stimmzettel.
Wer am Wahltag ortsabwesend ist, kann Briefwahlunterlagen anfordern.
Manfred Bomm, Geislinger Zeitung vom 17. April 2009
Wahlslogan “Köpfe mit Köpfchen”
Geislinger CDU hat Gemeinderats- und Kreistagsbewerber nominiert
“Köpfe mit Köpfchen”, so wirbt die Geislinger CDU für ihre Kandidaten zur Gemeinderats- und Kreistagswahl. Jüngst fand die Nominierung statt.
Am Montagabend nominierte der CDU-Stadtverband Geislingen auf einer Versammlung seine Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am 7. Juni.
Bis auf Konrad Götz stellen sich alle anderen Stadträte der CDU erneut zur Wahl. In der nun ablaufenden Legislaturperiode stellen die Christdemokraten mit zehn Mandatsträgern doppelt so viele wie SPD oder Freie Wähler. Erstmals bewirbt sich Ferdinand von Degenfeld aus Eybach um einen der 22 Sitze im Geislinger Gemeinderat – er war auch von den Freien Wählern umworben. Die CDU stellte ihre Bewerber wie bisher in alphabetischer Reihenfolge auf.
Die Kandidaten sind: Manfred Bayer, Arno Braunschmid aus Eybach, Brigitte Braig, Peter Brendel (amtierender Stadtrat = S), Karl Bühler aus Waldhausen, Ferdinand Graf von Degenfeld aus Eybach, Dr. Karin Eckert (S), Dr. Dagmar Hascher, Jochen Huber, Eugen Kübler (S), Peter Maichle (S), Dieter Maurer, Kai Steffen Meier aus Weiler, Heinz Mekle aus Türkheim, Eberhard Rapp (S), Holger Scheible (S), Nicole Stadelmayer aus Eybach, Sven Staudenmaier, Jochen Staudinger (S), Dr. Ulrich Volk (S), Karl Watzlawik aus Waldhausen und Hans Wittlinger aus Weiler (S).
“Wir präsentieren eine hervorragende und ausgewogene Liste mit angesehenen und bewährten Persönlichkeiten”, urteilte CDU- Vorsitzender Arno Braunschmid.
Für den Kreistag kandidieren im Wahlkreis Geislingen: Arno Braunschmid aus Eybach, Dr. Karin Eckert, Jochen Huber, Anita Ilg (amtierende Kreisrätin = K), Eugen Michael Kübler, Peter Maichle (K), Kai Steffen Meier aus Weiler, Wolfgang Rapp (K), Jochen Staudinger.
“Wir waren und bleiben der Motor der Kreispolitik”, versprach Fraktionschef Wolfgang Rapp für die CDU-Kreisräte. Als Ziele nannte er, die Heimat zu erhalten, die Zukunft zu gestalten und das Kreisbewusstsein zu stärken. Abschließend forderte Braunschmid auf, “den Worten Taten folgen zu lassen.”
pm/rod vom 03. April 2009
