Geschrieben von Herr Oberbürgermeister Amann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, sehr verehrte Damen und Herren,
wenn wir hier vor einem Jahr eine Wette angeboten hätten, dass bei der nächsten Landtagswahl die CDU verlieren wird und die Grünen den Ministerpräsidenten stellen werden, hätten sicher viele gelächelt, eingeschlagen und mit der sicheren Überzeugung zu gewinnen versucht die Einsätze hochzudrücken.
Die Bürger Baden-Württembergs haben aber vielleicht mit der Devise von Che Guevara gehandelt : „Seien wir realistisch, versuchen wir das Unmögliche“ und wir haben jetzt eine Grün-Rote Landesregierung. Eigentlich schade, dass wir nicht gewettet haben.
Mit großer Freude und Begeisterung sehe ich jetzt, dass das Unmögliche möglich wird, dass sich die Welt noch weiterdreht, dass die Wirtschaft im Ländle brummt und zum Zeitpunkt der Volksabstimmung im November, 60% der befragten Baden Württemberger mit der Arbeit von Winfried Kretschmann zufrieden sind. Davon sind sogar 47% der CDU-Anhänger.
Solche Werte hat wahrscheinlich zuletzt Lothar Späth in den 80ern erzielt.
Dass sich nach dem Regierungswechsel auch was verändern wird, war jedem klar und die angegangenen Veränderungen werden wir auch schon im Städtischen Haushalt des nächsten Jahres spüren.
Und wir werden es positiv spüren.
315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Damit wird die Landesförderung mehr als verdoppelt.
Für Geislingen ist das eine Steigerung von 271.000,-€ auf 738.000,-€ also eine knappe halbe Million, die uns bei der Kleinkinderbetreuung helfen wird.
Wir haben in den letzten Wochen aber auch eine interessante und wichtige Erfahrung gemacht. Dieses war die Volksabstimmung über Stuttgart 21.
Obwohl die Kritiker des Projekts auf der „Verliererseite“ standen, wird dieses Votum doch von fast allen Beteiligten zwar nicht unumschränkt bejubelt, aber doch akzeptiert.
Ich denke auch wir in Geislingen müssen uns bei zukünftigen, weitreichenden Entscheidungen Gedanken machen, in welcher Form wir die Bürger beteiligen.
Eine ungleich höhere Akzeptanz bei umstrittenen Projekten wäre eine Erleichterung für alle. WEITERLESEN… »
Einträge mit dem Schlagwort fwv
Haushaltsrede der GAL-Fraktion
Gespräche stehen an
Neue Sitzverteilung im Geislinger Gemeinderat
So, jetzt wird’s dann langsam ernst.
Heute steht ein Gespräch mit Bernhard Lehle von der GAL an, am Freitag ein Gespräch mit den Herren Gölz und Reiff von der SPD.
[Update] Morgen früh gibt’s ein Gespräch mit Roland Funk von der FWV.
Um was geht’s?
Um die Besetzung der Ausschüsse des Geislinger Gemeinderats.
Schauen wir mal, was dabei rauskommt…
Große Papierflut für die Wahlen
Geislinger Gemeinderatswahl mit fünf Listen – Druckauftrag bereits vergeben
Bei der Gemeinderatswahl wird es in Geislingen fünf Listen geben: CDU, SPD, FWV, GAL sowie “Junges Geislingen und Die Linke”.
Der Gemeindewahlausschuss hat am Mittwochabend die fünf eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 7. Juni geprüft und zugelassen.
Auf jeder Liste dürfen maximal nur so viele Kandidaten stehen wie Sitze zu vergeben sind – also 22. Weil die neue Liste “Junges Geislingen und Die Linke” jedoch 25 Personen nominiert hatte, musste der Wahlausschuss die drei letzten Namen streichen. Dies sei aber mit den Organisatoren schon im Vorfeld so abgeklärt worden, berichtet Winfried Schaude von der städtischen Wahlbehörde. Bei den drei von der Liste gestrichenen Personen handelt es sich nun um Ersatzbewerber.
Insgesamt müssen jetzt allein für die Geislinger Gemeinderatswahl 130 000 Stimmzettel gedruckt werden. Diese Zahl ergibt sich aufgrund der etwa 19 000 Wahlberechtigten und der fünf Wahlvorschläge. Außerdem sollen laut Schaude in jedem Wahllokal vorsorglich noch Stimmzettel vorrätig sein.
Der Druckauftrag wurde unter Geislinger Druckereien ausgeschrieben und bereits vergeben – an dasselbe Unternehmen wie vor fünf Jahren.
Zum Versand an die Bürger werden die Kuverts mit den Stimmzetteln gleich in der Druckerei “eingetütet”. Die Anschriften der Wahlberechtigten liefert das kommunale Rechenzentrum. Denn um in Ruhe kumulieren und panaschieren zu können (also bis zu drei Stimmen pro Kandidat anzuhäufen oder Namen von anderen Listen zu übernehmen), bekommt der Wähler die Stimmzettel mit der Post ins Haus geschickt.
Die Papierflut ist übrigens groß, denn es werden gleichzeitig der Kreistag, das Regionalparlament und das Europaparlament gewählt – in den Stadtbezirken noch zusätzlich der Ortschaftsrat.
Damit die Übersicht erhalten bleibt, sind die Stimmzettel unterschiedlich eingefärbt: Gemeinderat rot, Kreistag grün, Regionalparlament orange, Europaparlament weiß.
Die Farbe für die Ortschaftsräte wird hingegen in jedem Stadtbezirk anders sein.
Allerdings: Den langen Stimmzettel für die Europawahl, auf dem immerhin mehr als 30 Parteien und Vereinigungen aufgeführt sind, gibts erst im Wahllokal. Der Wähler kann sich in diesem Fall also nur in der Wahlkabine einen Überblick darüber verschaffen, wo er sein Kreuzle machen möchte. Der Europawahl-Stimmzettel genießt ohnehin einen Sonderstatus: Er muss nach Angaben Schaudes separat in die Urne geworfen werden.
Anders die Modalitäten bei der Kommunal- und Regionalwahl. Deren Stimmzettel werden zusammen in einem “Stimmzettelumschlag” in die Urne gesteckt.
Anfang Mai werden jetzt zunächst die Wahlberechtigungskarten verschickt, später folgen die Stimmzettel.
Wer am Wahltag ortsabwesend ist, kann Briefwahlunterlagen anfordern.
Der Gemeindewahlausschuss hat am Mittwochabend die fünf eingereichten Wahlvorschläge für die Gemeinderatswahl am 7. Juni geprüft und zugelassen.
Auf jeder Liste dürfen maximal nur so viele Kandidaten stehen wie Sitze zu vergeben sind – also 22. Weil die neue Liste “Junges Geislingen und Die Linke” jedoch 25 Personen nominiert hatte, musste der Wahlausschuss die drei letzten Namen streichen. Dies sei aber mit den Organisatoren schon im Vorfeld so abgeklärt worden, berichtet Winfried Schaude von der städtischen Wahlbehörde. Bei den drei von der Liste gestrichenen Personen handelt es sich nun um Ersatzbewerber.
Insgesamt müssen jetzt allein für die Geislinger Gemeinderatswahl 130 000 Stimmzettel gedruckt werden. Diese Zahl ergibt sich aufgrund der etwa 19 000 Wahlberechtigten und der fünf Wahlvorschläge. Außerdem sollen laut Schaude in jedem Wahllokal vorsorglich noch Stimmzettel vorrätig sein.
Der Druckauftrag wurde unter Geislinger Druckereien ausgeschrieben und bereits vergeben – an dasselbe Unternehmen wie vor fünf Jahren.
Zum Versand an die Bürger werden die Kuverts mit den Stimmzetteln gleich in der Druckerei “eingetütet”. Die Anschriften der Wahlberechtigten liefert das kommunale Rechenzentrum. Denn um in Ruhe kumulieren und panaschieren zu können (also bis zu drei Stimmen pro Kandidat anzuhäufen oder Namen von anderen Listen zu übernehmen), bekommt der Wähler die Stimmzettel mit der Post ins Haus geschickt.
Die Papierflut ist übrigens groß, denn es werden gleichzeitig der Kreistag, das Regionalparlament und das Europaparlament gewählt – in den Stadtbezirken noch zusätzlich der Ortschaftsrat.
Damit die Übersicht erhalten bleibt, sind die Stimmzettel unterschiedlich eingefärbt: Gemeinderat rot, Kreistag grün, Regionalparlament orange, Europaparlament weiß.
Die Farbe für die Ortschaftsräte wird hingegen in jedem Stadtbezirk anders sein.
Allerdings: Den langen Stimmzettel für die Europawahl, auf dem immerhin mehr als 30 Parteien und Vereinigungen aufgeführt sind, gibts erst im Wahllokal. Der Wähler kann sich in diesem Fall also nur in der Wahlkabine einen Überblick darüber verschaffen, wo er sein Kreuzle machen möchte. Der Europawahl-Stimmzettel genießt ohnehin einen Sonderstatus: Er muss nach Angaben Schaudes separat in die Urne geworfen werden.
Anders die Modalitäten bei der Kommunal- und Regionalwahl. Deren Stimmzettel werden zusammen in einem “Stimmzettelumschlag” in die Urne gesteckt.
Anfang Mai werden jetzt zunächst die Wahlberechtigungskarten verschickt, später folgen die Stimmzettel.
Wer am Wahltag ortsabwesend ist, kann Briefwahlunterlagen anfordern.
Manfred Bomm, Geislinger Zeitung vom 17. April 2009
